Sachverhalt

 

Der über den Wahlvorschlag der SPD in den Stadtrat gewählte Herr Gerald Zieder hat zum 02.05.2023 sein Mandat niedergelegt.

 

Nach dem Wahlvorschlag der SPD für den Stadtrat wurde Herr Jürgen Werner Schneider als Ersatzperson festgestellt (§ 43 und § 44 KWG, § 56 und§ 57 KWG). Herr Schneider hat mit Schreiben vom 09.05.2023 erklärt, dass er die Wahl annimmt.

 

Gem. § 33 (2) KSVG ist Herr Schneider vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Oberbürgermeisterin durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.