Informationsvorlage - 2023/1806
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitglied
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Ortsrat Völklingen
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Information
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26.04.2023
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Sachverhalt
Der über den Wahlvorschlag der CDU in den Ortsrat gewählte Herr Sören Kreis hat zum 28.02.2023 sein Mandat im Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen niedergelegt.
Nach dem Wahlvorschlag der CDU für den Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen wurde nachdem Frau Elke Schneider das Mandat nicht angenommen hat, Herr Hans-Jürgen Kliebhan, als Ersatzperson festgestellt (§ 51 i. V. m. § 44 und § 43 KWG, § 63 i. V. mit § 57 und § 56 KWO).
Herr Hans-Jürgen Kliebhan wurde mit Schreiben vom 09.03.2023 angeschrieben und aufgefordert, sich zu erklären, ob er die Wahl annimmt oder nicht. Mit Schreiben vom 14.03.2023 hat er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Gem. § 74 i. V. m. § 33 (2) KSVG ist Herr Hans-Jürgen Kliebhan vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Oberbürgermeisterin durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
