Beschlussvorlage - 2022/1688
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Ortsrat Ludweiler
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Information
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23.01.2023
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Sachverhalt
Der über den Wahlvorschlag der SPD in den Ortsrat Ludweiler gewählte Herr Jan Stähly hat zum 31.12.2022 sein Mandat im Ortsrat des Gemeindebezirkes Ludweiler niedergelegt.
Nach dem Wahlvorschlag derSPD für den Ortsrat des Gemeindebezirkes Ludweiler wurde Herr Markus Werner Stähly, als Ersatzperson festgestellt (§ 51 i. V. m. § 44 und § 43 KWG, § 63 i. V. mit § 57 und § 56 KWO).
Herr Markus Werner Stähly wurde mit Schreiben vom 29.11.2022 angeschrieben und aufgefordert, sich zu erklären, ob er die Wahl annimmt oder nicht. Mit Schreiben vom 07.12.2022 hat er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Gem. § 74 i. V. m. § 33 (2) KSVG ist Herr Markus Werner Stähly vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Oberbürgermeisterin durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
