Beschlussvorlage - 2022/1601-001

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Beratungsfolge

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Beschlussentwurf

 Es wird beschlossen:

 

  1. bei Untersachkonto 63000.96655 (Ausbau der Gehwege „Hohlweg“) 123.000,- EUR überplanmäßig bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Kürzung bei folgenden Untersachkonten:

 

63000.96531

Neubau einer Brücke "In der Himmelswies"

       44.000,00 €

63000.96652

Erneuerung des Verbindungsweges von
"Hahnenkopfstraße" nach "Spatzenhübel"

       10.000,00 €

63000.96533

Grundlegende Sanierung der Brücke
"Moselstraße" über die ehemalige Bahnstrecke

         3.177,13 €

63000.96538

Grundlegende Sanierung der Brücke
"Buröther Straße"

       15.000,00 €

63000.96541

Ausbau der Gehwege in der "Treppenstraße"

       33.000,00 €

63000.96630

Ausbau der "Viktoriastraße"

       17.822,87 €

 

  1. bei Untersachkonto 70000.95145 (Kanalerneuerung „Hohlweg“) 575.000,- EUR überplanmäßig bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Kürzung bei folgenden Untersachkonten:

 

70000.95103

Moltkestraße

     370.000,00 €

70000.95105

Karl-Jansen-Straße am Hallenbad

       50.000,00 €

70000.95137

Fenner Straße - Stangenmühle (DSK)

       50.000,00 €

70000.95237

Sanierung RÜ an der B 51

     105.000,00 €

 


 

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Sachverhalt

 

Hinweis: Auf die Vorlage 2022/1601, die im Bauausschuss beraten wird, wird verwiesen.

 

Die Fa. Hans Geimer GmbH wurde im Jahr 2020 mit der Kanalerneuerung „Hohlweg“ in Geislautern beauftragt.

 

Die schlechten Baugrundverhältnisse im Hohlweg führten dazu, dass sowohl der Straßenkörper, wie auch die ohnehin schon schlechten Gehwege massiv durch die Baumaßnahme geschädigt wurden und es zu Standsicherheitsproblemen und Einbrüchen kam.

 

Im Zuge der Baumaßnahme wurde daher entschieden, die Gehwege mit zu bauen.

 

Aus diesem Grund ergeben sich laut geprüftem Nachtragsangebot der Fa. Hans Geimer Mehrkosten von 607.550,00 EUR. Der Gesamtauftrag erweitert sich auf 2.258.550,00 EUR.

 

Durch die erhöhten Baukosten und den erhöhten Planungsaufwand kommt es auch bei den Ingenieurleistungen des Planungsbüros Hans & Partner zu einer Erhöhung der Kosten um die geprüfte Endsumme von 105.000 EUR auf ein Gesamtauftragsvolumen von 245.000,00 EUR.

 

Die Kosten für die weiterhin notwendigen Baugrunduntersuchungen und Analysen belaufen sich auf 20.000 EUR.

 

Von den Mehrkosten entfallen 163.000,- EUR auf den Gehwegausbau und 575.000,- EUR auf die Kanalbaumaßnahme.

 

Für den Gehwegausbau stehen bei Untersachkonto 63000.96655 derzeit 40.000,- EUR zur Verfügung. Die restlichen 123.000,- EUR müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Kürzungen bei folgenden Untersachkonten:

 

63000.96531

Neubau einer Brücke "In der Himmelswies"

       44.000,00 €

63000.96652

Erneuerung des Verbindungsweges von
"Hahnenkopfstraße" nach "Spatzenhübel"

       10.000,00 €

63000.96533

Grundlegende Sanierung der Brücke
"Moselstraße" über die ehemalige Bahnstrecke

         3.177,13 €

63000.96538

Grundlegende Sanierung der Brücke
"Buröther Straße"

       15.000,00 €

63000.96541

Ausbau der Gehwege in der "Treppenstraße"

       33.000,00 €

63000.96630

Ausbau der "Viktoriastraße"

       17.822,87 €

 

Für die Buchungsstelle 70000.95145 stehen für die Mehrkosten von 575.000,- EUR derzeit keine Mittel mehr zur Verfügung. Diese müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Kürzungen bei folgenden Buchungsstellen:

 

70000.95103

Moltkestraße

     370.000,00 €

70000.95105

Karl-Jansen-Straße am Hallenbad

       50.000,00 €

70000.95137

Fenner Straße - Stangenmühle (DSK)

       50.000,00 €

70000.95237

Sanierung RÜ an der B 51

     105.000,00 €

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

siehe Beschreibung unter Punkt Sachverhalt

 

Begründung für die Kürzungen der vorgenannten Untersachkonten und Buchungsstellen:

  

63000.xxxxx:

96531

Neubau einer Brücke "In der Himmelswies"

44.000,00 €

Maßnahme abgeschlossen, Restmittel hier nicht mehr benötigt

96652

Erneuerung des Verbindungsweges von "Hahnenkopfstraße" nach "Spatzenhübel"

10.000,00 €

Fußweg ist verkehrssicher ausgebaut, Probleme mit priv. Anliegern

96533

Grundlegende Sanierung der Brücke "Moselstraße" über die ehemalige Bahnstrecke

3.177,13 €

Maßnahme abgeschlossen, Restmittel hier nicht mehr benötigt

96538

Grundlegende Sanierung der Brücke "Buröther Straße"

15.000,00 €

Planung erst terminiert für 2024

96541

Ausbau der Gehwege in der "Treppenstraße"

33.000,00 €

Maßnahme abgeschlossen, Restmittel hier nicht mehr benötigt

 96630

Ausbau der "Viktoriastraße"

17.822,87 €

Wird erst nach Fertigstellung Saarbrücker Str. in Abstimmung mit RAG begonnen, 2025

  

70000.xxxxx:

95103

Moltkestraße

370.000,00 €

zurückgestellt bis Fertigstellung Vorplatz Röther

95105

Karl-Jansen-Straße am Hallenbad

50.000,00 €

zurückgestellt bis Fertigstellung Vorplatz Röther und Moltkestraße

95137

Fenner Straße - Stangenmühle (DSK)

50.000,00 €

Baubeginn nach Planung LfS Luisenthaler Brücker

95237

Sanierung RÜ an der B 51

105.000,00 €

neue Planung für Sanierung 2024

 

Die zurückgestellten Maßnahmen werden selbstverständlich in den kommenden Haushaltsjahren wieder zum Haushalt angemeldet.

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