Beschlussvorlage - 2022/1603

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Die beigefügte Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage wird beschlossen.

 

Sachverhalt

 

Am 8. Oktober 2020 hat der Stadtrat die Neufassung der Völklinger Abwassergebührensatzung beschlossen. Hiermit wurde eine in Schmutz- und Niederschlagswasser aufgeteilte Abwassergebühr eingeführt („gesplittete Abwassergebühr“).

 

Nach der damals zu Grunde liegenden Kalkulation wurden die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2021 wie folgt festgesetzt:

- Schmutzwassergebühr = 3,52 € je m³ bezogenem Frischwasser,

- Niederschlagswassergebühr = 0,77 € je m² versiegelter Grundstücksfläche.

 

Die Gebührenhöhe ist jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

 

Zum 1. Januar 2022 konnte die Schmutzwassergebühr um 20 Cent auf 3,32 € je m³ bezogenem Frischwasser und die Niederschlagswassergebühr um 3 Cent auf 0,74 € je m² versiegelter Grundstücksfläche reduziert werden. Maßgeblich für die Gebührensenkung in 2022 war vor allem die gebührenmindernde Berücksichtigung des Gebührenüberschusses aus 2019 in Höhe von rd. 611.000 €.

 

Leider setzt sich diese positive Entwicklung in 2023 nicht fort.

 

Nach den aktuell vorliegenden Daten muss die Schmutzwassergebühr ab dem 1. Januar 2023 um 37 Cent auf 3,69 € je m³ bezogenem Frischwasser und die Niederschlagswassergebühr um 10 Cent auf 0,84 € je m² versiegelter Grundstücksfläche erhöht werden.

 

Maßgeblich hierfür sind folgende Gründe:

 

Zum einen erhöht sich der an den EVS abzuführende einheitliche Verbandsbeitrag zum 01.01.2023 von 3,054 €/m³ Abwasser um 9,2 Cent auf 3,146 €/m³ Abwasser. Zum anderen haben sich der der Schmutzwasser-Gebührenkalkulation zugrundeliegende Frischwasserverbrauch um 16.424 m³ und die der Niederschlagswasser-Gebührenkalkulation zugrundeliegende versiegelte Fläche um 137.203 m² reduziert. Vor allem ist jedoch gegenüber dem in der Gebührenkalkulation für 2022 berücksichtigten Gebührenüberschuss aus 2019 in Höhe von ca. 611.000 € in der Gebührenkalkulation für 2023 ein Gebührendefizit aus 2020 in Höhe von rd. 125.000 € zu berücksichtigen.

   

Die Abwassergebührenkalkulation für 2023 ist als Anlage beigefügt.

 

Weitere Erläuterungen können in der Sitzung gegeben werden.