Sachverhalt

 

Gemeinde Überherrn

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Industriegebiet Linsler Feld“;

Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Überherrn für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Industriegebiet Linsler Feld“

 

Stellungnahme Stadt Völklingen

Die Stadt Völklingen erfährt durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Industriegebiet Linsler Feld“ sowie die Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Überherrn für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Industriegebiet Linsler Feld“ lt. den vorliegenden Planunterlagen und gutachterlichen Untersuchungen keine unmittelbaren Beeinträchtigungen.

Im Hinblick auf die Wasserversorgung konnten die im Vorfeld aufgekommenen Befürchtungen durch das hydrogeologische Gutachten weitgehend ausgeräumt werden.

Hinsichtlich der Angaben zum Schienenverkehr ist allerdings anzumerken, dass die in der Begründung zum Bebauungsplan aufgeführten Anregungen aus Sicht der Stadt Völklingen nicht weit genug gehen.

In den Unterlagen finden sich zu der Thematik folgende Angaben:

Der Schienengüterverkehr (SGV) im Saarland könne zukünftig einen bedeutsamen Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrswende leisten. Nach Angaben der DB Cargo AG bilanziert die CO2-Einsparung bei fernwirksamen Güterzügen pro Woche bereits aktuell ca. 750 t.

Anstöße zur Erhöhung des Modal Split zugunsten des Schienengüterverkehrs sind struktureller Art und beziehen sich auf die nachfolgenden Handlungsbereiche:
• Investitionen in Schieneninfrastruktur, bei denen (ohnehin) eine Reaktivierung für den Schienenpersonenverkehr (SPNV) geplant ist
• Umsetzung eines (saarlandweiten) strategischen Railportkonzeptes (Kapazitätserhöhung bestehender Railports (Infrastruktur, Equipment) und Neuerrichtung von Railports)

• Reaktivierung / Erweiterung / Neubau von Gleisanschlüssen
• Einsatz innovativer und wirtschaftlicherer Betriebsmittel
Im Ergebnis soll der SGV als wesentlicher Baustein der saarländischen Landesentwicklung positioniert und profiliert werden.

Die industriepolitisch strategische Ansiedlung eines Batteriezellwerks in Überherrn kann für das SPV-Saarland-Konzept ggfs. insgesamt Impulsfunktionen übernehmen.
Im Zuge der standörtlichen Bauleitplanung „Industriegebiet Linsler Feld“ sollen diese Ansätze im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit im Plangebiet oder gleichwertig im Nahumfeld des Plangebietes perspektivisch geprüft werden. Soweit keine kommunale Zuständigkeit begründet ist, beabsichtigt die plangebende Gemeinde, auf die zuständigen Verkehrs- und Infrastrukturträger entsprechend einzuwirken, um langfristig eine Anbindung des Plangebietes für den SGV und den SPNV zu ermöglichen.

Aus Sicht der Stadt Völklingen sollte die Ansiedlung nicht nur Impulse für den Schienengüterverkehr geben, vielmehr sollten alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen bereits frühzeitig proaktiv darauf hinwirken, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass große Teile des im Zusammenhang mit der Ansiedlung von SVOLT resultierenden Lieferverkehrs über die Schiene abgewickelt werden. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Verkehrsvorbelastung der Region, insbesondere aber auch des Warndts, ist eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene von immenser Bedeutung.

Zum ÖPNV gibt es ebenfalls nur vage Angaben:

Die Strecke Völklingen – Überherrn (Bisttalbahn) befindet sich grundsätzlich in betriebsbereitem Zustand, allerdings besteht auch ein Sanierungsbedarf. Nach Sanierung und Elektrifizierung wäre ein Betrieb mit Eisenbahn und Saarbahn-Fahrzeugen möglich. Darüber hinaus wäre eine Linienführung aus der Saarbrücker Innenstadt bis Überherrn denkbar, da sich dadurch Synergien mit der Reaktivierung der Rosseltalbahn ergeben können.
Grundsätzlich wurden im VEP ÖPNV zwei Varianten betrachtet:
• S-Bahn-Verbindung aus Richtung Saarbrücken – Völklingen Bahnhof – Überherrn
• Stadtbahnverbindung über linke Saarstrecke und Fürstenhausen nach Überherrn
Der erforderliche Investitionsbedarf ergibt sich für die Bisttalbahn als Stadtbahnstrecke durch Ertüchtigung, Elektrifizierung, Instandsetzung von Bahnübergängen sowie die Errichtung bzw. der Ausbau von bis zu 10 Haltepunkten. Durch die Reaktivierung der Bisttalbahn könnte ein volkswirtschaftlicher Nutzen aus verlagerten Pkw-Fahrten, Reisezeitersparnissen und zusätzlichen Mobilitätsmöglichkeiten generiert werden. Mit Blick auf eine Ansiedlung eines Batteriezellwerks im Industriegebiet „Linsler Feld“ scheint die Reaktivierung des bereits in der Vergangenheit betriebenen Haltepunktes „Linsler Hof“ der Bisttalbahn
für Passagierverkehr sinnvoll. Er befindet sich in Fußwegeentfernung zum östlichen Eingang des geplanten Werkes. Dies bietet die Möglichkeit einer nachhaltigen Mobilität für Arbeitskräfte von und zum Werk. Für die Gemeinde Überherrn würden sich eine Reaktivierung der Bisttalbahn und die geplante Batteriezellenfabrik insoweit gut gegenseitig ergänzen.
 

Auch beim ÖPNV gehen die Anregungen aus Sicht der Stadt Völklingen nicht weit genug. Kürzlich erfolgte Ansiedlungen in der Region (Beispiel Amazon) haben gezeigt, dass mittlerweile eine beträchtliche Anzahl an Beschäftigten den ÖPNV für den Weg zur Arbeitsstätte nutzt. Demnach sollten auch hier schnellstmöglich die Bedingungen dafür hergestellt werden, den im Zusammenhang mit der Ansiedlung von SVOLT resultierenden Ziel- und Quellverkehr über die Schiene bedienen zu können, um die bereits stark frequentierten Straßenverkehrstrassen in der Umgebung zu entlasten.

Finanzielle Auswirkungen