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Der Stadtrat Völklingen nimmt den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 des Zweckverbandes Entsorgungsverband Saar (EVS) zu Kenntnis und erteilt den Vertretern in der Verbandsversammlung das Mandat diesem zuzustimmen.

Sachverhalt

 

Der Zweckverband Entsorgungsverband Saar (EVS) wird den Tagesordnungspunkt zum Wirtschaftsplan 2022 in der Sitzung der Verbandsversammlung am 07. Dezember 2021 behandeln und bittet um vorherige Beschlussfassung im Stadtrat Völklingen.

 

Der Stadtrat wird gemäß § 115 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes unterrichtet. Der derzeitige Entwurf der Vorlage sowie die Kurzfassung des Wirtschaftsplanes 2022 des Zweckverbandes sind als Anlagen beigefügt.

 

Aufgrund der Bitte um Beschlussfassung hat der Stadtrat Völklingen nun die Möglichkeit, den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 (siehe Anlage) zu erörtern und den Vertretern in der Verbandsversammlung das Mandat zu erteilen, diesem zuzustimmen oder eine Weisung zu beschließen sofern dies gewünscht ist (gemäß § 114 Abs. 4 KSVG -siehe § 7 Abs. 2 EVSG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG).