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Dem Entwurf zur Stellungnahme der Stadt Völklingen zum VEP ÖPNV Saarland wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Stellungnahme in das Anhörungsverfahren des Landes einfließen zu lassen.

 

Sachverhalt

 

Der finale Entwurf des VEP ÖPNV Saarland wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vorgestellt. Das offzielle Anhörungsverfahren wurde eingeleitet. Demnach besteht für die Stadt Völklingen die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 30. April 2021.

 

Die Verwaltung hat einen Entwurf zur Stellungnahme erarbeitet. Im Fokus der Stellungnahme steht die Betroffenheit der Stadt Völklingen bei den Planungen zur Reaktivierung der Rosseltal- und Bisttalbahn.

 

Die Ortsräte haben bis Freitag 23. April 2020 um 10 Uhr die Möglichkeit Ihre Anmerkungen zum Entwurf der Stellungnahme einzureichen. Diese werden geprüft und ggf. in den Entwurf aufgenommen. Eine aktualisierte Fassung des Entwurfs wird vor der Stadtratssitzung am 29. April 2020 veröffentlicht.