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Zur Sitzung der Verbandsversammlung am 13. April 2021 des Wasserzweckverbandes Warndt wird folgende/keine Weisung beschlossen.

Sachverhalt

 

Der Wasserzweckverband Warndt hat zu einer Verbandsversammlung am 13. April 2021 eingeladen.

Der Stadtrat ist gemäß § 115 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten, wofür die Einladung zur Verbandsversammlung als Anlage beigefügt ist.

Die SPD-Fraktion hat dazu beantragt, die Tagesordnung der Verbandsversammlung, insbesondere den dortigen TOP 3, als Tagesordnungspunkt des Stadtrates aufzunehmen. Der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

Dem Stadtrat steht es gemäß § 13 Absatz 3 KGG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG offen, in den dem Stadtrat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten eine Weisung an die Vertreter der Stadt Völklingen in der Verbandsversammlung zu erteilen.

Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen, dem Beschluss zu Punkt 3 in der Verbandsversammlung nicht zuzustimmen. Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Zweckverbandes und zu besonderen Ereignissen gehören in die Sitzung der Verbandsversammlung. Diese tagt auch ausreichend oft (in 2021 sind 6 Verbandsversammlungen terminiert). Unbenommen dessen könnte bei Bedarf (nicht zweimal jährlich) eine allgemeine Information im Sinne einer Schulung zum Thema Wirtschaftsplan durchgeführt werden, um das Verständnis in den Details zu erweitern.