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Es wird beschlossen, die Geschäftsordnung des Stadtrates wie folgt zu ergänzen:

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IX -  Anfragen

Die Mitglieder des Stadtrates können zu allen Angelegenheiten des Stadtrates oder der Ortsräte mündliche Anfragen im jeweils zuständigen Ausschuss an die Ausschussvorsitzende/den Ausschussvorsitzenden oder schriftliche Anfragen an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister richten.

Mündliche Anfragen sollen in der Sitzung durch die Verwaltung beantwortet werden und sind mit der Antwort zu Protokoll zu nehmen. Sofern die Verwaltung sie nicht sofort beantwortet, sind sie innerhalb von 10 Werktagen schriftlich zu beantworten.

Schriftliche Anfragen sind von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister innerhalb von 10 Werktagen zu beantworten. Der Eingang der schriftlichen Anfrage ist der Fragestellerin/dem Fragesteller zu bestätigen. Die Bestätigung sowie die schriftliche Beantwortung erfolgen über das Ratsinformationssystem ALLRIS. Sofern eine entsprechende Frage bereits gegenüber einer/einem anderen Fragestellerin/Fragesteller beantwortet ist, kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister auf die entsprechende Antwort verweisen. Schriftliche Anfragen können im zuständigen Ausschuss durch die/den Ausschussvorsitzende/n beantwortet werden, wenn die Fragestellerin/der Fragesteller damit einverstanden ist. In diesem Fall sind Anfrage und Antwort zu Protokoll zu nehmen.

Können Anfragen nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang beantwortet werden, so ist dies der Fragestellerin/dem Fragesteller schriftlich mitzuteilen und spätestens sechs Wochen nach Eingang der Anfrage schriftlich zu beantworten.

  

Die Ziffern    IX       –        Verschwiegenheit

                     X        –        Ausschüsse

                    XI       -         Niederschrift

                    XII      -         Anlagen

 verschieben sich entsprechend.

 

Sachverhalt

 

Der Beschlussentwurf wurde entsprechend der CDU-Eingabe überarbeitet.