Informationsvorlage - 2020/55-001
Teilnahme- und Rederecht des Sicherheitsbeirates bei den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Hauptausschuss
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Information
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Stadtrat
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Information
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18.06.2020
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vertagt
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Sachverhalt
In der Sitzung des HA am 12.02.2020 wurde der TOP bereits diskutiert. In dieser Sitzung wurde der TOP vertagt mit der Maßgabe, dem Ausschuss nähere Informationen zu dem Aufgabengebiet zu geben.
Wie den Erläuterungen zur Sitzung des Stadtrates vom 20.01.1998 zu entnehmen ist, wurde bei der Regierung des Saarlandes - Innenministerium -, in der Abteilung Polizeiangelegenheiten eine Geschäftsstelle "Beiräte zur Kriminalitätsverhütung" gebildet. Der damalige Innenminister, Herr Friedel Läpple, hat im Saarland das Pilotprojekt "Beiräte zur Kriminalitätsverhütung" mit folgenden Anforderungen initiert:
"- modellhafte Projektkommunen, die von Anfang an die Federführung zum Aufbau eines solchen Beirates haben
- Geschäftsstelle im Innenministerium zur Beratung und Unterstützung der Kommunen
- kriminologische Regionalanalyse als Grundlage für die Arbeit der Beiräte (Übernahme der Kosten durch Innenministerium)
- Einrichtung der Beiräte in Eigenverantwortung der Kommunen
Der kriminalpolitische Umdenkungsprozess hat das Ziel, die "Sicherheit als Bestandteil der Lebensqualität durch gesamtgesellschaftliche Aktivitäten" zu gewährleisten. Durch diese geplante Projektarbeit soll es ermöglicht werden, dass alle gesellschaftlichen Kräfte, die in einer Kommune bereits jetzt schon im weitesten Sinne kriminalpräventive Aufgaben erfüllen, ihre Tätigkeit "bündeln" und zielorientierte, gemeinsame lokale Gesamtstrategien entwickeln.
Durch die Einrichtung derartiger örtlicher Gremien sollen, davon geht der Innenminister aus, grundsätzlich keine neuen Aufgaben auf die Kommunen zukommen."
In seiner Sitzung am 01.04.1998 hat der Stadtrat einstimmig der Teilnahme am Pilotprojekt/Projekt des MdI zur Bildung eines Beirates zur Kriminalitätsverhütung unter der Firmierung: Beirat "Sicherheitspartnerschaft in Völklingen" zugestimmt.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass am 10.06.2020 eine Sitzung des Sicherheitsbeirates mit Erlass einer Satzung und Geschäftsordnung stattfindet.
