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  Zurzeit ist noch eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland (ZPS) am 15.05.2020 geplant. Es werden -keine-/folgende Weisungen beschlossen.

Sachverhalt

 

 

Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) plant zurzeit noch eine Verbandsversammlung für den 15. Mai 2020.

 

Der Stadtrat hat gemäß § 13 Absatz 3 KGG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG das Recht, in den dem Stadtrat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten eine Weisung an die Vertreter der Stadt Völklingen in der Verbandsversammlung zu erteilen. Die Vertreter sind in diesem Fall an die Weisung gebunden.

 

Dem Stadtrat steht es demnach frei, eine Weisung zu erteilen oder nicht. Damit er dies tun kann, ist er gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten.

 

Die vorläufige Tagesordnung liegt bis dato nicht vor und wird Ihnen nachgereicht.