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Es wird beschlossen, die Geschäftsordnung des Stadtrates bezüglich der Zuständigkeit des Einstellungsausschusses bis auf jederzeitigen Widerruf durch nachgängigen Stadtratsbeschluss auszusetzen und die Oberbürgermeisterin zu ermächtigen, die nachfolgend aufgeführten Einstellungen vorzunehmen:

 

1. Einstellung von Beschäftigten bis einschl. Entgeltgruppe EG 12/S18 TVöD

    

2. Einstellung (Ernennung) von Beamten/Beamtinnen bis einschl. Besoldungsgruppe A 12

 

3. Einstellung von Auszubildenden

 

Über die Einstellungen ist der Einstellungsausschuss umgehend schriftlich zu informieren.

Sachverhalt

 

Aufgrund der Corona-Pandemie finden derzeit keine Sitzungen des Einstellungsausschusses statt. Im Hinblick auf die dringend notwendigen Stellen-besetzungen wird vorgeschlagen, die Kompetenzen des Einstellungsausschusses befristet auf die Oberbürgermeisterin zu übertragen.