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  Zur geplanten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar am 23.03.2020 werden -keine-/folgende Weisungen beschlossen.

Sachverhalt

 

 

 Der Zweckverband eGo-Saar plant eine Verbandsversammlung für den 23. März 2020, in der die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2020 zur Entscheidung ansteht.

 

Der Stadtrat hat gemäß § 13 Absatz 3 KGG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG das Recht, in den dem Stadtrat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten eine Weisung an die Vertreter der Stadt Völklingen in der Verbandsversammlung zu erteilen. Die Vertreter sind in diesem Fall an die Weisung gebunden.

 

Dem Stadtrat steht es demnach frei, eine Weisung zu erteilen oder nicht. Damit er dies tun kann, ist er gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten.

 

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Weisung möglich zu der Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2020 in der o.g. geplanten Verbandsversammlung (siehe Anlage).