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Sachverhalt

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 27.11.2019 den Beitritt der Stadt Völklingen zum Bündnis „Mayors for Peace“ sowie die Verabschiedung einer Resolution (ICAN-Städteappell) beantragt. Auf den beigefügten E-Mail Auszug wird verwiesen.

Wie bereits in einer Sitzung des UA Ratsarbeit ausgeführt, war für die Ver­waltung nicht eindeutig geklärt, ob eine Beschlussfassung zu dieser Thematik in den Aufgabenbereich der Gemeinden gem. § 41 Abs. 1 KSVG gehört, zumal die Kommentierung hier Hinweise auf ähnliche Sachverhalte gibt, zu denen dies verneint wurde. Aus diesem Grund sowie mit Blick auf eine einheitliche Handhabung der saarländischen Kommunen wurde der Saar­ländische Städte- und Gemeindetag in der Angelegenheit mit der Bitte um Klärung gebeten.

Die Stellungnahme des SSGT liegt nun vor und kommt zum Schluss, dass beide Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung der Beschlussgremien aufzunehmen sind, da sie zu den Aufgaben des Stadtrates gehören. Wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Entscheidung dem Gemeinderat (Stadtrat) und nicht dem Bürgermeister (Oberbürgermeisterin) obliegt. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass dem Bündnis „Mayors for Peace“ bisher insgesamt 684 deutsche Städte, darunter Merzig, Saarbrücken und Saarlouis beigetreten sind sowie mit St. Ingbert und Saarbrücken zwei saarländische Städte zu den bundesweit 80 Städten zählen, die den ICAN-Appell unterschrieben haben.

Die Mitgliedschaft zum Bündnis verursacht keine finanziellen Verpflichtungen. Es fallen weder verbindliche Mitgliedsbeiträge noch jährliche Gebühren an. Ein Mitgliedsbeitrag zur Unterstützung der Kampagne in Höhe von 20,-- Euro wird als freiwilliger Beitrag erwartet und von der Stadt Hannover zentral für Deutschland gesammelt und an die Vereinigung in Hiroshima weitergeleitet.

Beitrittsbeschlüsse könnten wie folgt formuliert werden:

1. Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Völklingen zur Initiative "Mayors for Peace" - "Bürgermeister für den Frieden".

2. Der Stadtrat spricht sich für den Beitritt der Stadt Völklingen zum "ICAN-Städteappell" aus.