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  Zur geplanten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes öffentlicher Personennahverkehr auf dem
Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) am 07.02.2020 werden -keine-/folgende Weisungen beschlossen

Sachverhalt

 

  Der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) plant eine Sitzung der Verbandsversammlung für den 07. Februar 2020.

 

Der Stadtrat hat gemäß § 13 Absatz 3 KGG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG das Recht, in den dem Stadtrat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten eine Weisung an die Vertreter der Stadt Völklingen in der Verbandsversammlung zu erteilen. Die Vertreter sind in diesem Fall an die Weisung gebunden.

 

Dem Stadtrat steht es demnach frei, eine Weisung zu erteilen oder nicht. Damit er dies tun kann, ist er gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten.

 

Die Einladung sowie die Tagesordnung liegen aktuell nicht vor und werden Ihnen nachgereicht.