Es wird beschlossen die Völklinger Verkehrsbetriebe mit dem Einsatz eines zusätzlichen Busses bzw. Gelenkbusses für die Schülerbeförderung zur Grundschule Röchlinghöhe zu beauftragen.

Weiterhin wird beschlossen mit dieser Maßnahme bereits vor Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2019/2020 zu beginnen.

 

Sachverhalt

 

Auf verschiedene Diskussionen hinsichtlich der Situation in den Bussen der Schülerbeförderung zur Grundschule Röchlinghöhe wird sich bezogen.

 

Die Verkehrsbetriebe Völklingen GmbH machen den Vorschlag, einen zusätzlichen Bus bzw. einen größeren Bus (Gelenkbus) zu beschaffen, welcher auch für die Schülerbeförderung Röchlinghöhe eingesetzt werden könnte, um das dort bestehende Sicherheitsrisiko zu reduzieren. Hierzu wurde in den Nachtrag für den Haushalt 2019/2020 ein Betrag in Höhe von 25.000,00 € angemeldet. Dieser wurde zuvor von den Völklinger Verkehrsbetrieben als für die Stadt Völklingen anfallende Kosten genannt.

 

Diese Maßnahme sollte zumindest für die Zeit andauern, in der es diesen belasteten Schulstandort gibt, d.h. die Grundschule Röchlinghöhe im Rahmen der Schülerbeförderung angefahren werden muss.

 

Nach aktueller Sachlage kann der zusätzliche Bus bzw. Gelenkbus erst nach Genehmigung des Nachtragshaushalts eingesetzt werden. Da bis zur Entscheidung durch die Kommunalaufsicht das Sicherheitsrisiko in der Schülerbeförderung fortbesteht, empfiehlt die Verwaltung, die Maßnahme bereits vorher zu beginnen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

25.000,00 € für das Haushaltsjahr 2020 als Nachtrag