Beschlussvorlage - 2019/952-001
Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Warndt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Stadtrat
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Entscheidung
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28.11.2019
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beschlossen
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Sachverhalt
Der Wasserzweckverband Warndt hat zu einer Sitzung der Verbandsversammlung für den 13. Dezember 2019 eingeladen.
Der Zweckverband hat am 21.11.2019 neue Unterlagen eingereicht.
Die Beschlussvorlage Nr. 2019/952-001 ersetzt somit die Vorlage Nr.: 2019/952
Der Stadtrat hat gemäß § 13 Absatz 3 KGG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG das Recht, in den dem Stadtrat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten eine Weisung an die Vertreter der Stadt Völklingen in der Verbandsversammlung zu erteilen. Die Vertreter sind in diesem Fall an die Weisung gebunden.
Dem Stadtrat steht es demnach frei, eine Weisung zu erteilen oder nicht. Damit er dies tun kann, ist er gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten.
Unter diesen Voraussetzungen ist eine Weisung möglich zu den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5 des öffentlichen Teiles (siehe Anlagen).
Anlagen
Nr. | Name | Status | Größe |
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1
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öffentlich
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271,5 kB
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2
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öffentlich
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1 MB
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3
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öffentlich
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534,4 kB
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4
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öffentlich
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1,5 MB
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5
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öffentlich
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318,8 kB
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