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  Die Änderung des Wirtschaftsplanes 2017 des Sondervermögens "Abwasserbeseitigung" wird, wie aus der Anlage ersichtlich, beschlossen.

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 wurde der vom Rat der Stadt Völklingen am 26.01.2017 beschlossene Wirtschaftsplan 2017 des Sondervermögens "Abwasserbeseitigung" der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Im Erfolgsplan weist der Wirtschaftsplan einen Verlust in Höhe von 544.956 EUR aus, hiermit werden Gewinnvorträge abgebaut.

 

Die Kommunalaufsicht weist in ihrem Genehmigungsschreiben vom 23.05.2017 nunmehr darauf hin, dass die Abschreibungen, die im Vermögensplan als Finanzierungsinstrument dienen, durch den ausgewiesenen Verlust im Erfolgsplan nicht in voller Höhe erwirtschaftet werden können, diesbezüglich besteht im Vermögensplan eine Deckungslücke in Höhe des Verlustes.

 

Diese Deckungslücke kann allerdings durch im Sondervermögen vorhandene liquide Mittel geschlossen werden. Dies bedingt jedoch die Änderung des Vermögensplanes in der Einnahme und der Ausgabe.

 

Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass gegen den Vollzug des Wirtschaftsplanes in der Ursprungsfassung keine Einwände bestehen und die vorgesehene Darlehensaufnahme sowie den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.