Beschlussvorlage - 2025/2811-001

1. Der  Ausschuss spricht sich grundsätzlich für die geplante Reaktivierung der Rossel- und Bisttalbahn aus und begrüßt die Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrsangebots in der Region.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zur Stellungnahme der Stadt Völklingen zur Machbarkeitsstudie der Reaktivierung der Rossel- und Bisttalbahn an das zuständige Ministerium zu übermitteln

 

Sachverhalt

 

Die Landesregierung hat am 12.11.2024 die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für den Personennahverkehr im Saarland der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Die Rossel- und Bisttalbahn hat in einer untersuchten Variante ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,12 und somit die grundsätzliche Voraussetzung zur Förderung einer Reaktivierungsmaßnahme durch den Bund erreicht.

 

Vor der Sommerpause 2025 wird der Ministerrat hierzu eine Entscheidung zur Priorisierung der zu reaktivierenden Bahnstrecken treffen. Das jeweilige Engagement vor Ort wird am Ende mitentscheidend sein, ob und für welche Strecken die Planungen für eine Reaktivierung fortgesetzt werden. Dies bezügliche hat das MUKMAV zur Stellungnahme aufgerufen.

 

Die Reaktivierungsmaßnahmen bilden eine wichtige Grundlage für die umfassende Weiterentwicklung des nachhaltigen Verkehrsangebots in ihren jeweiligen Bereichen.

Ebenso sind jedoch auch Maßnahmen auf kommunaler Ebene notwendig, um ein ganzheitliches Verkehrsangebot zu schaffen (Anpassungen ÖPNV, Fahrradinfrastruktur, Schaffung von Park-and-Ride-Flächen, gesicherte und attraktive Zuwegung zu Haltepunkten.

 

Diese Umfeldmaßnahmen betreffen personelle und finanzielle Ressourcen der Kommunen.

 

Die Verwaltung hat einen Entwurf zur Stellungnahme erarbeitet.

 

Die VVB GmbH hat ebenfalls eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wird der Stellungnahme der Stadt Völklingen beigelegt

Finanzielle Auswirkungen

Die s.g. Umfeldmaßnahmen sind durch die Kommunen zu finanzieren.
Seitens des Landes werden Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.
Aus den bisherigen Förderkulissen wurden finanzschwachen Kommunen oftmals erhöhte Fördersätze zugesprochen – teilweise bis zu 90%.

Der Eigenanteil der Förderungen muss im städtischen Haushalt dargstellt werden.