Beschlussvorlage - 2025/2782

…1

1. Es wird folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:

 

(Einzusetzen: Haushaltssatzung gemäß Anlage)

 

2. Zu Lasten des Haushaltes 2026 werden in den Haushalt 2025 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 13.350.000 Euro eingestellt:

 

- USK 13000.94120 Neubau des FWG "Fontanestraße": 4.000.000 Euro

- USK 21111.96000 Neubau gebundene Ganztagsgrundschule Nordring: 8.000.000 Euro

- USK 46470.94500 Neubau Evangelische Kindertagesstätte "Uttersbergstraße": 180.000 Euro

- USK 46490.96000 Neubau Kindertagesstätte Nordring: 1.170.000 Euro

 

3. Zu Lasten des Haushaltes 2027 werden in den Haushalt 2025 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 7.500.000 Euro eingestellt:

 

- USK 13000.94120 Neubau des FWG "Fontanestraße": 4.000.000 Euro

- USK 57000.94100 Umfassende Sanierungsarbeiten Stadtbad: 3.500.000 Euro

 

4. Das vorliegende Investitionsprogramm 2023 bis 2028 wird mit folgenden Jahresinvestitionssummen beschlossen:

 

2023: 23.684.600 Euro

2024: 23.582.130 Euro

2025: 38.077.000 Euro

2026: 35.352.000 Euro

2027: 14.165.000 Euro

2028: 31.952.000 Euro

Sachverhalt

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist im Ergebnisplan ein jahresbezogenes Defizit in Höhe von rund 21,8 Mio. Euro aus, was gegenüber 2024 eine Verschlechterung um rund 1,9 Mio. Euro bedeutet. Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2028 weist weiterhin jährliche Defizite zwischen 23,1 und 27, 6 Mio. Euro aus.

 

Der Entwurf des Investitionsprogrammes sieht für 2025 Investitionen in Höhe von rund 38,1 Mio. Euro vor, für deren Ausfinanzierung eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 20,7 Mio. Euro notwendig ist.

 

Gemäß § 8 Saarlandpaktgesetz ist der Haushalt strukturell zahlungsbezogen auszugleichen. Wie der Berechnung des strukturellen Defizites in der Anlage zu entnehmen ist, konnte durch Aufrechnung mit verbesserten Vorjahresergebnissen der Haushalt strukturell zahlungsbezogen ausgeglichen werden.