Beschlussvorlage - 2025/2713
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionalentwicklung Warndt (REW) am 12.02.2025 - Beteiligung nach § 115 KSVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- zuständig:
- Finanzmanagement
- beteiligt:
- Stadtplanung und -entwicklung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Geplant
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Stadtrat
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Entscheidung
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30.01.2025
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Beschlussentwurf
…
Zur Sitzung des Zweckverbandes Regionalentwicklung Warndt am 12.02.2025 werden keine/folgende Weisungen beschlossen.
Sachverhalt
Der Zweckverband Regionalentwicklung Warndt hat den Entwurf des Haushaltsplans 2025 sowie das neu erarbeitete Strategiekonzept Dt.-Frz. Warndt inkl. Auftragserteilung zur Stellung eines Interreg-Förderantrages übersandt. Die Beschlussfassung soll in der geplanten Sitzung am 12.02.2025 erfolgen.
Der Stadtrat hat gemäß § 13 Absatz 3 KGG i.V.m. § 114 Absatz 4 KSVG das Recht, in den dem Stadrat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten eine Weisung an die Vertreter der Stadt Völklingen in der Verbandsversammlung zu erteilen. Die Vertreter sind in diesem Fall an die Weisung gebunden.
Dem Stadtrat steht es demnach frei, eine Weisung zu erteilen oder nicht. Damit er dies tun kann, ist er gemäß § 115 Absatz 1 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten.
