Beschlussvorlage - 2024/2620-001

Sachverhalt

Ergänzende Ausführungen, Begründung der Dringlichkeit

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 10.12.24 wurde um ergänzende Ausführungen im Hinblick auf die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Völklingen am 18.12.24 und die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 19.12.24 gebeten.

Neben den bereits erwähnten Gesichtspunkten in der Vorlage 2024/2620 ist es wichtig, auf das kurzfristige Handlungserfordernis im Gewerbegebiet „In den Saarwiesen“ hinzuweisen. Aktuell gibt es Überlegungen eines Großhändlers, auf firmeneigenem Gelände einen großflächigen Einkaufsmarkt zu errichten. Ein Markt in dieser Größenordnung würde den Bestrebungen der Stadt zuwiderlaufen, die Ortsmitte von Fürstenhausen zu beleben (Bebauungsplan VII/92 „Neue Mitte Fürstenhausen“).

Darüber hinaus wären in diesem Gewerbegebiet „In den Saarwiesen“ Einzelhandelsbetriebe zulässig, die innenstadtrelevante Sortimente (z. B. Schuhe, Bekleidung) aufweisen und damit in Konkurrenz zur City treten würden.

Ziel der Bebauungsplan-Änderung ist es, eben diesen Einzelhandel künftig auszuschließen, der lt. Sortimentsbeschreibung in Konkurrenz zur Innenstadt treten und damit den Aktivitäten der Stadt zur Belebung des Stadtkerns zuwiderlaufen würde.

Um während der Durchführung des Verfahrens die Planungsziele abzusichern, soll eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i. V. m. § 16 BauGB erlassen werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz wurde der Wunsch nach einem Bestandsplan geäußert, der einen Überblick über die aktuellen Nutzungen gibt. Dieser Plan ist der Vorlage beigefügt.

Weitere Erläuterungen können in der Sitzung gegeben werden.