Beschlussvorlage - 2024/2514-002

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Es wird beschlossen, dem Genehmigungserlass des Landesverwaltungsamtes vom 24.09.2024 Az: 1.2 - 01/110, zum Haushalt 2024 der Stadt Völklingen beizutreten, als der Gesamtbetrag der Investitionskredite nur in Höhe von 16.428.940 Euro genehmigt wurde und die Haushaltsatzung, den Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm wie beigefügt neu zu fassen.

Sachverhalt

 

Das Genehmigungsschreiben des Landesverwaltungsamtes liegt jetzt vor; dieses wird als Anlage beigefügt. Das Landesverwaltungsamt weist in seinem Genehmigungsschreiben darauf hin, dass die in der Haushaltssatzung veranschlagten Kredite für Investitionen nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 16.428.940 Euro genehmigt werden. Hiervon entfallen 14.066.500 Euro auf die als sonderkreditfähig deklarierten Maßnahmen.

Der Kreditrahmen für die nicht sonderkreditfähigen Maßnahmen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2024 auf 2.362.440 Euro. Dieser wird um 1.035.570 Euro überschritten, was eine entsprechende Kreditkürzung bei diesen Maßnahmen zur Folge hat.

 

Die Verwaltung schlägt folgende Kürzungen im Bereich der nicht sonderkreditfähigen Maßnahmen nach Rücksprache mit dem Fachdienst Technisches Gebäude- und Projektmanagement vor:

- Abbruch und Neubau des Tribünendachs im Hermann-Neuberger-Stadion (Untersachkonto 56000.94010)

  Kürzung von 1.000.000 Euro auf 500.000 Euro, mit diesen Mitteln kann nach Rücksprache mit Fachdienst Technisches Gebäude- und Projektmanagement das Tribünendach erhalten werden.

 

- Kürzung der Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, „Energetische Sanierungsmaßnahmen am Umkleidegebäude des Sportplatzes Fenne“

  um 242.785 Euro; (Untersachkonto 56000.94503)

 

- Kürzung der Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, „Energetische Sanierungsmaßnahmen am Umkleidegebäude des Sportplatzes Ludweiler“

  um 192.785 Euro; (Untersachkonto 56000.94505)

 

- Streichung der Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, "Beschaffung von Software für die Personalabrechnung"

  100.000 Euro; (Untersachkonto 06000.93530)

 

Damit der Haushalt 2024 in Kraft treten kann, ist ein Beitrittsbeschluss des Stadtrates erforderlich, der auch die Anpassung der Satzung, des Finanzhaushaltes und des Investitionsprogrammes – wie vom Landesverwaltungsamt gefordert- beinhaltet.