Beschlussvorlage - 2024/2278
Auflösung der Ausschüsse des Stadtrates
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Stadtrat
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Entscheidung
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25.04.2024
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ungeändert beschlossen
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Sachverhalt
Mit Schreiben (E-Mail) vom 30.03.2024 erklärten die Mitglieder der Stadtratsfraktion "Bündnis 90/ Die Grünen", Frau Ursula Meyer und Frau Birgit Jost, ihren Austritt aus der Fraktion.
Nach § 30 Abs. 5 KSVG muss eine Fraktion aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen. Da Dr. Gerold Fischer als einziges Fraktionsmitglied verblieb, haben die oben genannten Austritte die Auflösung der bisherigen Stadtratsfraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" zur Folge.
Mit Schreiben (E-Mail) vom 08.04.2024 wurde mitgeteilt, dass sich die Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" mit den Mitgliedern Frau Ursula Meyer und Frau Birgit Jost neu gründet. Gemäß § 30 Abs. 5 KSVG können sich Gemeinderatsmitglieder, die derselben Partei oder politischen Gruppierung mit im Wesentlichen gleicher politischer Zielsetzung angehören, zu einer Fraktion zusammenschließen.
Gemäß § 48 KSVG Abs. 2 Satz 7 KSVG sind die Ausschüsse bei einer Änderung des Stärkeverhältnisses der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, neu zu bilden, wenn sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Besetzung ergeben würde.
Unter der Berücksichtigung des Höchstzahlverfahrens nach d´Hondt ergibt sich bei einer 13-er-Besetzung der Umstand, dass die SPD-Fraktion einen weiteren Sitz erhält.
Folgende Ausschüsse sind aufzulösen:
a) Hauptausschuss (13 Mitglieder)
b) Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Sport (13 Mitglieder)
c) Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales (13 Mitglieder)
d) Ausschuss für Stadtentwicklung (13 Mitglieder)
e) Ausschuss für Umwelt und Verkehr (13 Mitglieder)
f) Bauausschuss (13 Mitglieder)
Auf die Besetzung der nachfolgenden Ausschüsse hat die Fraktionsgründung keine Auswirkung, da sich hier keine Änderung der Stärkeverhältnisse ergibt.
Rechnungsprüfungsausschuss (9 Mitglieder)
Einstellungsausschuss (5 Mitglieder)
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