Beschlussvorlage - 2023/1907

Es wird die in der Anlage I beigefügte „12. Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen und den städtischen Hort in Völklingen“ beschlossen.

Sachverhalt

Aufgrund des Gesetzes Nr. 2056 Saarländisches Ausführungsgesetz nach § 26 des SGB VIII für Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege –Saarländisches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetztes, in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes (AVO SBEBG) und unter Berücksichtigung des § 10a SBEBG, werden die Elternbeiträge ab dem 01.08.2023 von bisher 12,5 % auf 10 % abgesenkt. Im Gegenzug wird der Landeszuschuss zu den Personalkosten ab dem 01.08.2023 von derzeit 41,5 % auf 44 % erhöht.

Hintergrund der notwendigen Beitragssenkung ist die gesetzliche Regelung, dass die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen nach Ablauf des 31. Dezembers 2026 für Erziehungsberechtigte beitragsfrei sein muss. Die Erziehungsberechtigten sind somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Deckung der anerkannten Personalkosten zu beteiligen.

Die Senkung der Elternbeiträge erfolgt ab dem 01.08.2023 und wird nach dem 31. Dezember 2026 abgeschlossen sein. Im Gegenzug werden die Zuschüsse des Landes an den anerkannten Personalkosten steigen. Die Anteile der Personalkosten, die vom Regionalverband (36 %) und von der Stadt (10%) zu tragen sind, bleiben gleich.

Folgende Senkungen der Elternbeiträge bzw. Steigerungen der Landesanteile sind vorgegeben:

Kalkulationsgrundlage der Elternbeiträge sind die anerkannten Personalkosten aus den Zuwendungsbescheide des Jahres 2021. Die Zuwendungsbescheide des Jahres 2022 liegen noch nicht vor.