Beschlussvorlage - 2023/1817

…Der Resolution wird zugestimmt.

Sachverhalt

 

Hinsichtlich der andauernden desolaten Finanzlage der Stadt Völklingen schlägt die Oberbürgermeisterin vor, nachfolgenden Resolutionstext zu beschließen:

 

"Starke Kommunen sind die Keimzelle einer lebendigen Demokratie. Denn Entscheidungen auf Stadt- oder Gemeindeebene betreffen die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Deshalb müssen Kommunen finanziell angemessen ausgestattet sein, um den wachsenden sozialen, wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Das gilt besonders auch angesichts der Herausforderungen durch den Zuzug von Kriegsflüchtlingen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet Tod oder Vertreibung für Millionen Menschen, von denen auch ein Teil im Saarland Schutz sucht. Die Saarländerinnen und Saarländer reagieren wie bereits in der Vergangenheit mit großer Hilfsbereitschaft. Mit Blick auf die Bereitstellung von Wohnraum bleiben die Herausforderungen groß.

 

Auch die Finanzsituation der Saar-Kommunen bleibt angespannt. Diese ist in der Regel unverschuldet und Ergebnis des andauernden Strukturwandels. Die Folge ist eine geringere Investitionskraft und höhere Kassenkredite. Die Landesregierung hat deshalb mit dem Saarlandpakt in einem historischen Kraftakt die Hälfte aller kommunalen Altschulden im Umfang von einer Milliarde Euro übernommen und mit dem kommunalen Rettungsschirm coronabedingte Steuerausfälle teilweise kompensiert. Mit dem Transformationsfonds wurde die Grundlage geschaffen, um die Kommunen bei der energetischen Sanierung von Veranstaltungsräumen, Sportstätten oder Schulgebäuden zu unterstützen. Das gilt auch für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA): Die Landesregierung will gemeinsam mit der kommunalen Familie nicht nur die horizontale Verteilung zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen, sondern auch die vertikalen Finanzströme sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen.

 

Jetzt ist der Bund an der Reihe: SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine entsprechende Altschuldenregelung für besonders belastete Kommunen verständigt. Besonders die Stadt Völklingen würde von einer entsprechenden Regelung massiv profitieren. Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gewinnt vor allem durch die aktuelle Zinsentwicklung an Bedeutung.

 

Die Stadt Völklingen fordert deshalb

 

- dass die weiterhin angespannte und unverschuldete Finanzsituation unserer Stadt auch auf Bundesebene Anerkennung findet. Nachdem das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite der Saar-Kommunen übernommen hat, ist jetzt der Bund an der Reihe. Wir fordern die kommunale Altschuldenhilfe für finanziell besonders belastete Kommunen.

 

- dass sich alle Bundestagsfraktionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bekennen und die notwendige Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.

 

- dass alle Landesparteien sich für ihre saarländischen Kommunen bei Ihren Bundesparteien einsetzen, damit endlich gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.