Informationsvorlage - 2022/1530

Sachverhalt

 

Die Deutsche Telekom Technik GmbH führt an ihren öffentlichen Telekommunikationsstellen kontinuierlich spezifische Nutzungsanalysen durch. Die Nachfrage für diese öffentliche Dienstleistung ist in Deutschland aufgrund des stetig wachsenden Festnetz- und Mobilfunknetzes drastisch gesunken.

Aktuell betreibt die Deutsche Telekom Technik GmbH im Stadtgebiet von Völklingen noch 20 öffentliche Telekommunikationsstellen und möchte künftig auf Standorte verzichten, deren Nutzung die Betriebskosten nicht decken.

Es ist vorgesehen, den letzten Standort in Ludweiler abzubauen:

· Völklinger Straße 92 (Hugenottenkirche)

Die Umsetzung der Maßnahmen ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Durch die Maßnahmen entstehen der Stadt Völklingen keine Kosten.

Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2021 endete die Universaldienstverpflichtung für öffentliche Telefonie. Damit erlosch auch die Pflicht der Deutschen Telekom, öffentliche Fernsprecher zu betreiben. Aus diesem Grund hat es eine letzte Sitzung des Beirats für öffentliche Telefonie gegeben, in dem neben der Telekom und den kommunalen Spitzenverbänden auch die Bundesnetzagentur vertreten war. Bislang hatte sich die Telekom zum konsensualen Weg verpflichtet. Dies bedeutete, dass jeder Abbau von öffentlichen Fernsprechern nur im Konsens mit den Kommunen durchgeführt wurde. In der besagten Sitzung hat die Telekom nun mitgeteilt, dass sie den konsensualen Weg beenden wird und im Laufe der nächsten Jahre alle nicht wirtschaftlichen öffentlichen Fernsprecher abbauen wird. Zugleich wurde die Aussage gemacht, dass es nahezu keinen einzigen wirtschaftlichen Standort in Deutschland mehr gibt.

Demnach ist eine Information über den Rückbau durch die Deutsche Telekom ausreichend, eine Genehmigung der Maßnahmen wird nicht mehr benötigt.