Sachverhalt

Der über den Wahlvorschlag der CDU in den Ortsrat Völklingen gewählte Herr Andreas Hell hat zum 08.07.2022 sein Mandat im Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen niedergelegt.

Nach dem Wahlvorschlag der CDU für den Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen wurde Herr Stefan Georg, als Ersatzperson festgestellt (§ 51 i. V. m. § 44 und § 43 KWG, § 63 i. V. mit § 57 und § 56 KWO). 

Herr Georg wurde mit Schreiben vom 08.07.2022 angeschrieben und aufgefordert, sich zu erklären, ob er die Wahl annimmt oder nicht. Mit Schreiben vom 14.07.2022 hat er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Gem. § 74 i. V. m. § 33 (2) KSVG ist Herr  Stefan Georg vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Oberbürgermeisterin durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.