Es wird beschlossen, die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von ca. 150.000,- € zur Aufstellung von zwei Mietcontainern am Schulstandort Fürstenhausen für das Rechnungsjahr 2022 und die Folgejahre bereitzustellen.

Die Mittel für das Rechnungsjahr 2022 werden durch Mehrerträge und Minderaufwendungen auf den nachfolgenden aufgeführten Untersachkonten bereitgestellt und ab dem Jahr 2023 in den Mittelanmeldungen berücksichtigt.

Mehrerträge:

21100.17100 Erstattung Entgelte Schulbuchausleihe durch Land: 10.000 EUR

Minderaufwendungen:

21100.60750 Arbeitsleistungen durch Dritte: 20.000 EUR

21101.53000 Miete Klassenraumcontainer GS Bergstraße: 3.000 EUR

21104.53000 Miete Klassenraumcontainer GS Haydnstraße: 12.000 EUR

21108.52500 Ergänzung/Unterhaltung Schulausstattung GS Ludweiler: 5.000 EUR

29000.63900 Kosten der Schülerbeförderung: 100.000 EUR

Sachverhalt

 

Von Seiten der Schulrätin wurde Ende Mai 2022 darüber informiert, dass von vormals ermittelten 53 Schulneulingen (Stand März 22), nunmehr 82 Schulneulinge in Fürstenhausen eingeschult werden müssen. In den letzten Wochen sind bis einschließlich 01.06.2022 (alleine 12 Kinder von Mai bis Juni) durch Zuzüge von außerhalb 22 Kinder im Einschulalter (insbesondere aus Bulgarien, Rumänien, Irak, Afghanistan, Syrien, Ukraine) in den Schulbezirk der Grundschule Fürstenhausen gezogen. Außerdem sollen auf Wunsch der Eltern, Kinder mit Eingliederungsbedarf in der GS Fürstenhausen eingeschult werden, obwohl die Möglichkeit eines Besuches in einer Förderschule besteht. Auch die Klassenstufen 2 bis 4 sind von dieser Situation betroffen.

Das heißt, dass die dort zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht ausreichen, alle Schulneulinge aufzunehmen. Deshalb wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit der Schulleitung, der Schulrätin und dem BiMi darüber verhandelt, evtl. eine Einschulklasse, die aufgrund des Wohnsitzes in der Innenstadt ohnehin an der Schülerbeförderung teilnimmt, in einem anderen Standort, z.B. GS Wehrden, einzuschulen.

Diese Regelung lehnt das BiMi aus pädagogischer Sicht ab und weist darauf hin, dass auch an anderen Standorten erkennbar wäre, dass die Anzahl der Schüler*innen ansteige, wobei die Situation an anderen Standorten nicht so angespannt ist, wie in Fürstenhausen. Das BiMi begründet die Ablehnung der Auslagerung wie folgt:

In der Grundschule VK Fürstenhausen werden, Stand heute, im kommenden Schuljahr vier 1.Klassen eingeschult, wobei nur zwei jetzige 4. Klassen ihre Grundschulzeit beenden. Dadurch kommt es zu einer Raumnot, es fehlen zwei Klassenräume. Das Ministerium für Bildung und Kultur empfiehlt, für die kommenden Jahre zwei zusätzliche Container an der Grundschule VK Fürstenhausen bereitzustellen. Als Begründung wurde mitgeteilt, dass auch fürs Schuljahr 2023/24 absehbar ist, dass mehr Klassen eingeschult werden, als die Schule verlassen. Würden Schülerinnen und Schüler anderen Grundschulen zugewiesen, bestünde die Gefahr, dass Geschwisterkinder über mehrere Standorte verteilt würden, was für die Erziehungsberechtigten zu organisatorischen Problemen führen wird und pädagogisch nicht sinnvoll ist. Die fürs Schuljahr 2022/23 angedachte Zuweisung in VK Wehrden-Geislautern würde zudem einen Raum blockieren, der benötigt wird, um größere Klassen zu fördern (Teilung in den Hauptfächern). Somit wird der zurzeit nicht als Klassenraum benutzte Raum der Grundschule Wehrden/Geislautern nicht zur Verfügung stehen können. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Bereitstellung von ausreichenden Raumkapazitäten als Pflichtaufgabe des Schulträgers gesehen wird.

Die am Standort Fürstenhausen zur Verfügung stehenden Klassenzimmer und Räume der Grundschule und des FGTS-Gebäudes sowie die bereits dort aufgestellten Containerräume (2 Räume) sind belegt und werden bereits doppelt benutzt. Die Möglichkeit der Unterbringung von zusätzlichen Klassenräumen ist im Bestand nicht gegeben.

Aus diesen Gründen wird die Anschaffung von zusätzlichen 2 Mietcontainern präferiert. Dies wird im Zusammenhang damit gesehen, dass bis zur Fertigstellung des neuen Schulstandortes Nordring ausreichende Kapazitäten am Standort Fürstenhausen zu schaffen sind, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Anstiegs von Geflüchteten und anderen Grundschulkindern, die in den Schulbezirk Fürstenhausen zuziehen.

Die Kosten zur Bereitstellung von zusätzlichen 2 Mietcontainern würden im Jahre 2022, mit Aufstellung und Herrichten des Geländes ca. 150.000,- € betragen.

Ab dem Jahre 2023 sind für die Miete mit Kosten in Höhe von jährlich ca. 103.000,- € zu rechnen.

Für den Rückbau und die Schlussreinigung der Container werden, ohne Herrichten des Geländes, weitere Kosten in Höhe von ca. 11.000,- € erwartet.

Die im Rechnungsjahr 2022 benötigten Mittel werden durch Mehrerträge und Minderaufwendungen aus den Haushaltsmitteln 2022 bereitgestellt. Die ab dem Rechnungsjahr 2023 und die folgenden Jahre erforderlichen Mittel werden in den Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt.

Die Container müssten in der 25. Kalenderwoche 2022 beauftragt werden.

Finanzielle Auswirkungen

 

Rechnungsjahr 2022:

Kosten in Höhe von ca. 150.000,- €,

Rechnungsjahr 2023 und folgende Jahre:

Jährliche Mietkosten von ca. 103.000,- €

Für den Rückbau und die Schlussreinigung der Container werden, ohne Herrichten des Geländes, weitere Kosten in Höhe von ca. 11.000,- € erwartet.