Beschlussvorlage - 2022/1325

…

  Die Neubildung des Rechnungsprüfungsausschusses mit 9 Mitgliedern wird beschlossen und folgende Sitzverteilung festgestellt.

 

SPD                                 4 Sitze

CDU                                 2 Sitze

Wir Bürger Völklingen      2 Sitze

AfD                                   1 Sitz

Sachverhalt

 

Durch die Änderung des KSVG in 2020 hat sich die Ausschussbesetzung in § 48 geändert. "Wenn sich das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Gruppierungen ändert, so sind die Ausschüsse neu zubilden, wenn sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Besetzung ergeben würde" (§ 48 Absatz 2 Satz 7 KSVG).

 

Durch die Aufnahme von Herrn Baspinar in die SPD-Fraktion ändert sich die Sitzverteilung, die nach dem Höchstzahlverfahren nach d´Hondt erfolgt.

 

Gemäß der Sitzverteilung nach d´Hondt ergibt sich für den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Sitzverteilung:

 

SPD                                  4 Sitze

CDU                                  2 Sitze

Wir Bürger Völklingen       2 Sitze

AfD                                    1 Sitz

 

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden von den Fraktionen entsprechend der vom Stadtrat festgestellten Sitzverteilung benannt.