Informationsvorlage - 2021/1224
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- zuständig:
- Verwaltungsmanagement
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Ortsrat Lauterbach
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Information
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26.01.2022
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Sachverhalt
Der über den Wahlvorschlag der CDU in den Ortsrat Lauterbach gewählte Herr Arno Broy hat zum 31.12.2021 sein Mandat im Ortsrat des Gemeindebezirkes Lauterbach niedergelegt.
Nach dem Wahlvorschlag der CDU für den Ortsrat des Gemeindebezirkes Völklingen wurde Herr Sascha Patrick Gerner, als Ersatzperson festgestellt (§ 51 i. V. m. § 44 und § 43 KWG, § 63 i. V. mit § 57 und § 56 KWO).
Herr Gerner wurde mit Schreiben vom 30.11.2021 angeschrieben und aufgefordert,
sich zu erklären, ob er die Wahl annimmt oder nicht. Mit Schreiben vom 05.12.2021
hat er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Gem. § 74 i. V. m. § 33 (2) KSVG ist Herr Gerner vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Oberbürgermeisterin durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
