Beschlussvorlage - 2021/1050-001

…

a)

Es wird nachfolgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

 

                    (Einzusetzen: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 lt. Anlage 1)

 

b)

Das vorliegende Investitionsprogramm 2019 bis 2024 (Anlage 4) wird mit folgenden Jahresinvestitionssummen beschlossen:

2019:  14.853.500 €

2020:  11.984.500 €

2021:  18.326.110 €

2022:  14.655.000 €

2023:  11.044.000 €

2024:    9.925.500 €

 

 

 

 

Sachverhalt

 

Auf die Ausführungen in Vorlage Nr. 2021/1050 wird verwiesen.

 

Der Nachtragshaushalt wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 05.10.2021 mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Im Ergebnishaushalt werden zuätzlich zu den bereits in der Vorlage Nr. 2021/1050 aufgeführten Aufwendungen auch die Aufwendungen bei USK 36600.71880 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche (Dorffeste) - mit einem Übertragbarkeitsvermerk gemäß § 19 Abs. 2 KommHVO versehen.

 

Im Investivbereich werden abweichend von der Vorlage Nr. 2021/1050 nur noch die Maßnahmen in den Nachtrag aufgenommen, zu denen es Zuschüsse gibt. Darüber hinaus verbleibt auch die Beschaffung der Software für die UBA im Nachtrag.

 

Im Einzelnen enthält der Nachtrag damit noch folgende Investitionsmaßnahmen:

 

USK 06000.93581 Elektronische Verwaltung: + 40.000 €

(Beschaffung Software für UBA)

  

versch. USK Sonderprogramm mobile Luftreinigungsgeräte Schulen u. Kitas: + 100.465 €

(Zuschuss: 100.133,03 €)

 

versch. USK Digitalisierung an Grundschulen (Hardware u. Infrastruktur): + 880.000 €

(Zuschuss: 732.240 €; Finanzierung des fehlenden Restbetrages in Höhe von 147.760 € durch gleich hohe Kürzung bei USK 21100.96000)

 

USK 21105.94600 Hauswirtschafts- u. Materiallagerraum UG Gundschule Heidstock: + 186.000 €

(Zuschuss: 161.500 €)

 

USK 21107.94060 Brandschutzmaßnahmen Grundschule Lauterbach: + 90.000 €

(Zuschuss: 76.500 €)

 

USK 21108.94110 Ausbau Mehrzweckraum Dachgeschoss und Vorratsraum UG 4-Klassenschulhaus Grundschule Ludweiler: + 310.000 €

(Zuschuss: 263.500 €; Finanzierung des fehlenden Restbetrages in Höhe von 46.500 € durch gleich hohe Kürzung bei USK 21108.94100)

 

USK 21108.94120 Sanierung Außentreppenanlage und Außensockel am 4-Klassenschulhaus Grundschule Ludweiler: + 100.000 €

(Zuschuss: 47.500 €)

 

USK 21110.95100 Errichtung Mensagebäude FGTS Grundschule Wehrden: + 1.000.000 €

(Zuschuss: 400.000 €; Mehreinnahmen bei USK 21105.94200: 200.000 €)

 

versch. USK Sofortprogramm - Ausstattung und qualitative Verbesserung bestehender Plätze in den Kindertagesstätten: + 65.069 €

(Zuschuss: 65.069 €)

 

USK 46420.93500 u. 46420.94060 Beschaffung v. Einrichtungsgegenständen und Maßnahmen des Brandschutzes Kita Lauterbach: + 114.786 €

(Zuschuss:114.786 €)

 

USK 46440.93500 u. 46440.94300 Beschaffung von Einrichtungsgegenständen, Sanierung Mehrzweckraum u. Herrichtung Besprechungsraum Kita Neues Rathaus: + 202.050 €

(Zuschuss: 202.050 €)

 

USK 68100.93600 Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur: + 180.000 €

(Zuschuss: 128.000 €)

 

In der Summe erhöhen sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit damit um 3.074.110 €.

 

Dem stehen neben den bereits erwähnten Zuschüssen allerdings Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen in Höhe von 1.820.000 € gegenüber. Insgesamt erhöhen sich die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit dadurch auf 4.311.277 €.

 

Gegenüber dem urspünglich beschlossenen Haushalt 2021 reduziert sich damit auch der Kreditbedarf um 1.237.167 €.