Beschlussvorlage - 2021/1059

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Der Ortsrat möchte im Hinblick auf die Umbenennung der Straßen: Karl-Peters-Straße, Wissmannstraße, Nachtigalstraße, Lettow-Vorbeck-Straße sowie Lüderitzstraße den Dialog mit der Anwohnerschaft der betroffenen Straßen aufnehmen und beauftragt die Verwaltung, eine Informationsveranstaltung für die Anwohner der betroffenen Straßen sowie interessierte Bevölkerungskreise zu organisieren. Hierbei soll zu Anlass und Auswirkungen der Straßenumbenennungen informiert werden

 

Sachverhalt

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragte am 04.06.2021 zur Behandlung im Stadtrat, Gedenktafeln an den Straßenschildern im „Kolonialviertel“ im Völklinger Stadtteil Heidstock anzubringen; alternativ die aufgeführten Straßen umzubenennen. Der Antrag ist der Vorlage beigefügt. Er betrifft die Straßen: Karl-Peters-Straße, Wissmannstraße, Nachtigalstraße, Lettow-Vorbeck-Straße sowie Lüderitzstraße.

Ohne inhaltlich auf die im Antrag formulierten Texte für die Zusatzschilder einzugehen, wäre vom Grundsatz her eine Änderung der Straßennamen sicherlich der bessere Weg, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Namensgeber für einen Straßennamen als unwürdig angesehen wird. Hinweisschilder sind lokal einsehbar; die Straßennamen bleiben aber auch in künftigen Druckwerken sowie im Internet unkommentiert erhalten.

Die Angelegenheit wurde bereits im Hauptausschuss am 24.06.2021 vorberaten. Die Verwaltung wurde beauftragt, in einer Folgesitzung des Hauptausschusses die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Verwaltung die Anwohnerschaft bei einer möglichen Straßenumbenennung unterstützen kann sowie eine Informationsveranstaltung für Anwohnerschaft und interessierte Bürger*innen vorzubereiten.

Im Hinblick auf interpretationsfähige Auslegungsmöglichkeiten der einschlägigen Vorschriften des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) zu der Zuständigkeit bei Straßenumbenennungen, wurde die Kommunalaufsichtsbehörde um Klärung gebeten, mit dem Ergebnis, dass gegenüber der ursprünglichen Verwaltungsmeinung, die Zuständigkeit des Ortsrates gegeben ist.

In der Vergangenheit wurden die Straßenbenennungen bereits in unterschiedlichster Weise mehrfach thematisiert (Bürgereingaben, politische Initiativen). Auf die Ausführungen zu den durch die Namensgebung geehrte Personen von Herrn Dr. Röhrig, Stadtarchiv, aus dem Jahr 2020 wird verwiesen. Im Hinblick auf die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama durch die Bundesrepublik Deutschland im Mai dieses Jahres gewinnt die Angelegenheit zusätzlich an Relevanz.

Die Umbenennung aller Straßen beträfe circa 337 Personen in 141 Haushalten. Auf die beigefügte Visualisierung des betroffenen Gebietes und der einzelnen Straßen mit statistischen Detailangaben wird verwiesen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ortsrat unter Abwägung aller für und gegen eine Umbenennung sprechenden Gesichtspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen die Umbenennung der Straßen.

Die dadurch ausgelöste Neuadressierung ist bei den Betroffenen mit entsprechenden Aufwänden verbunden. Unter anderem sind Umschreibungen amtlicher sowie privater Papiere zu veranlassen. Die Verwaltung wird die Anwohner*innen bei den amtlich zu veranlassenden Umschreibungen weitestgehend unterstützen.

- Personalausweis: Die Umschreibung ist kostenlos und erfolgt im Bürgerbüro im Neuen Rathaus. Hierbei kann sich jeder durch Familienangehörige, Nachbarn und andere Personen per Vollmacht vertreten lassen. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, eine Servicenummer anzurufen, unter der man zu bestimmten Terminen die Abholung des Ausweises durch einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Verwaltung vereinbaren kann. Die umgeschriebenen Dokumente werden dann zeitnah wieder an die Haustür zurückgebracht.

- Reisepass: der Pass enthält keine Adressangaben; eine Vorlage ist nicht erforderlich.

Umschreibung der Kfz-Papiere: Die ebenfalls im Bürgerbüro erfolgende Dienstleistung ist grundsätzlich kostenpflichtig, wird aber kostenfrei angeboten. Auch hierbei kann sich jeder durch Familienangehörige, Nachbarn oder andere Personen per Vollmacht vertreten lassen. Sofern gewünscht, kann auch hier ein Abholservice angeboten werden.

- Führerscheindokumente: Keine Aktivität erforderlich.

- Melderegister: Das Melderegister wird automatisch umgestellt. Ebenso werden alle bei der Stadt geführten Adressdateien angepasst.

- Alle städtischen Dienststellen werden über die Änderungen der Straßennamen in Kenntnis gesetzt; ebenso auch alle Beteiligungsgesellschaften, wie die Stadtwerke Völklingen u.a.; ebenso Postdienstleister, wie Deutsche Post AG sowie private Zustelldienste; DHL und andere Paketdienstleister; Landespolizeipräsidium, Notfalldienste; Navigationsanbieter sowie Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung.

Eine vollständige Aufstellung mit weiteren Empfehlungen für eine persönliche Checkliste wird zu gegebener Zeit den Anwohner*innen mit einem entsprechenden Anschreiben übermittelt. Ebenso auch begleitende Maßnahmen mitgeteilt, so zum Bespiel, dass die alten („entwerteten“) Straßenschilder noch parallel einige Monate angebracht werden.

 

Weitere Vorgehensweise:

Nach der jetzt anstehenden erstmaligen Behandlung im Ortsrat und entsprechender Beschlussfassung, wird die Informationsveranstaltung in der Hermann-Neuberger-Halle zum 3.11.2021 vorbereitet. Wegen der geltenden Coronabestimmungen konnte die im Hauptausschuss geäußerte Idee, die Veranstaltung wohnortnah in der Mehrzweckhalle Heidstock anzubieten, leider nicht verfolgt werden. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die Namensgeber der Straßen durch einen Historiker vorgestellt werden und ihre jeweilige historische Rolle im Lichte der aktuellen Kolonialforschung beleuchtet werden. Ebenso wird die Geschichte ihrer Straßenbenennungen angesprochen. Daneben stellt die Verwaltung die oben skizzierten Unterstützungsleistungen vor und stellt sich ebenso wie der Referent und die Ortsratsmitglieder den Fragen der Bürger*innen.

Weitere Beratungen und ggfls. Beschlussfassung zu den Straßenumbenennungen können in der Ortsratssitzung am 10.11.2021 erfolgen. Da das „Kolonialviertel“ fast ausschließlich durch Straßen mit Gewässernamen umgeben ist, bietet es sich an, für die neu zu benennenden Straßen Flussnamen zu wählen. Entsprechende Vorschläge könnten bereits in der Info-Veranstaltung vorgestellt werden.