Antrag - 2021/0927

Sachverhalt

 

Im Keller des ehemaligen Zollgebäudes von Lauterbach wurde ein neues Lokal für Wettannahmen eröffnet. Die Firma Tipico ist der führende Wettanbieter für Sportwetten & Fußballwetten. Im gleichen Gebäude befindet sich schon ein sogenanntes Café mit zwei Geldspielautomaten. In 200 Meter Entfernung (im Haus Nr. 336) soll eine weitere Wettannahmestelle eröffnet werden.

 

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob aufgrund des bestehenden  Bebauungs-planes  für die Hauptstraße neue Einrichtungen, die ihre Einnahmen durch Wetten  und sonstige Glücksspiele (z.B. Geldspielautomaten) erzielen verboten werden können. Die Änderung des Bebauungsplanes  hatte das Ziel,  die weitere Einrichtung von Lokalitäten zu verhindern bei denen das Glücksspiel die Haupteinnahmequelle bildet.

 

Es soll auch geklärt werden, ob bestehende Cafés und Bistros geschlossen werden können, wenn bei ihnen das Verabreichen von Getränken und Speisen nicht  im Vordergrund steht. Dies soll laut Gesetz möglich sein, da es sich dann um eine Scheingastronomie handelt. Die Bevölkerung von Lauterbach, besonders im Wohnumfeld dieser Scheincafés, sieht ihre Lebensqualität erheblich eingeschränkt und fühlt sich unwohl.

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung dazu um eine Stellungnahme und zwar in rechtlicher Sicht und im Hinblick auf die Entwicklung des Ortes.