Beschlussvorlage - 2021/0698-006

…

  1.)

Es wird folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

 

         (Einzusetzen: Haushaltssatzung gemäß Anlage 1)

 

2.)

Zu Lasten des Haushaltes 2022 werden in den Haushalt 2021 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 3.100.000 € eingestellt:

- USK 13000.94120 - Umbau des Feuerwehrgerätehauses "Fontanestraße": 1.000.000 €

- USK 21102.95100 - Ausbau der Turnhalle für Mehrzwecknutzung Grundschule Fürstenhausen: 250.000 €

- USK 21108.94100 - Umfassende Sanierungsarbeiten Grundschule Ludweiler: 100.000 €

- USK 46470.94500 - Neubau Evangelische Kindertagesstätte "Uttersbergstraße": 1.500.000 €

- USK 56500.94100 - Umfassende Sanierungsarbeiten Sporthalle "Saarstraße": 250.000 €

 

3.)

Zu Lasten des Haushaltes 2023 werden in den Haushalt 2021 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 1.650.000 € eingestellt:

- USK 13000.94120 - Umbau des Feuerwehrgerätehauses "Fontanestraße": 900.000 €

- USK 21102.95100 - Ausbau der Turnhalle für Mehrzwecknutzung Grundschule Fürstenhausen: 250.000 €

- USK 46470.94500 - Neubau Evangelische Kindertagesstätte "Uttersbergstraße": 500.000 €

 

 

 

 

 

 

4.)

Das vorliegende Investitionsprogramm 2019 bis 2024 wird mit folgenden Jahresinvestitionssummen beschlossen:

2019: 14.853.500 €

2020: 11.984.500 €

2021: 15.252.000 €

2022: 14.905.000 €

2023: 11.044.000 €

2024:   9.925.500 €

 

Sachverhalt

 

 

Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Hauptausschusssitzung am 11.05.2021 abschließend beraten. Hierbei wurde das seitens der Verwaltung vorgelegte Investitionsprogramm durch mehrheitlichen Beschluss gemäß dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zur Reduzierung des Investitionsvolumens um 885.000 € (siehe hierzu Anlage 6 zu Vorlage Nr. 2021/0698-005) noch einmal abgeändert.

 

Weiterhin wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der § 8 der Haushaltssatzung gestrichen.

 

Zur endgültigen Beschlussfassung sind daher in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11.05.2021 beigefügt:

 

- Haushaltssatzung 2021

 

- Investitionsprogramm 2019 - 2024 nach städt. Muster

 

- Investitionsprogramm 2019 - 2024 gemäß Muster nach Anlage 8a VV zur KommHVO

 

- Gesamtfinanzhaushalt 2021

 

- Teilfinanzpläne (Investitionen) nach Budgets

 

Was den Ergebnishaushalt und die Berechnungsblätter angeht, haben sich gegenüber der Vorlage Nr. 2021/0698-004 keine Änderungen mehr ergeben, so dass auf eine erneute Beifügung verzichtet wurde.