Beschlussvorlage - 2020/0514-002
Grunddaten
- Betreff:
-
Anpassung des Mietzinses für Mietparkplätze in der City-Tiefgarage, Bismarckstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- zuständig:
- Bauverwaltung, Städtebauförderung
- beteiligt:
- Bauverwaltung, Städtebauförderung; Rechnungsprüfungsamt; Finanzmanagement
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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29.04.2021
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Beschlussentwurf
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Es wird beschlossen, die Preise für Mietparkplätze in der City-Tiefgarage Bismarckstraße ab 01.05.2021 wie folgt festzulegen:
Mietparker: Netto 46,50 € Brutto 55,33 € (19% MWSt.)
Mietparkboxen: Netto 54,50 € Brutto 64,85 € (19% MWSt.)
St. Eligius Netto 15,50 € Brutto 18,44 € (19% MWSt.)
SEV Netto 46,50 € Brutto 55,33 € (19%MWSt.)
Sachverhalt
Die Thematik wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 01.12.2020 behandelt. Zum Sachverhalt wird daher auf die Sitzungsvorlage 2020/0514 verwiesen.
Der Stadtrat hat den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 10.12.2020 vertagt, da es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Festsetzung des Mietpreises SEV gab und verwaltungsintern noch überprüft werden sollte, ob die Gebühren für die Dauerparker unter die Mietpreisregelung fallen.
Nach Abschluss der Überprüfungen ist festzuhalten, dass die Gebührenerhebung für die Gruppe der Dauerparker im Rahmen der Änderung der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren im Bereich der Stadt Völklingen neu geregelt wird. Hinsichtlich der Sonderregelung SEV kann heute nicht mehr schlüssig nachvollziehbar belegt werden, welcher sachliche Grund hierfür für die Verwaltungsleitung seinerzeit vorgelegen hat. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird daher vorgeschlagen, den Mietpreis für die von der SEV gemieteten Parkplätze analog zum Preis für Mietparker auf jetzt 55,33 € neu festzusetzen.
Es wird daher vorgeschlagen, die Mietpreise ab dem 01.05.2021 wie folgt zu erhöhen:
Mietparker: Netto 46,50 € Brutto 55,33 €
Mietparkboxen: Netto 54,50 € Brutto 64,85 €
St. Eligius Netto 15,50 € Brutto 18,44 €
SEV Netto 46,50 € Brutto 55,33 €
