Beschlussvorlage - 2020/0219

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  Zur Sitzung der Verbandsversammlung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen (EZV) am 24.06.2020 werden -keine-/folgende Weisungen beschlossen.

Sachverhalt

 

 

Der Entsorgungszweckverband Völklingen (EZV) hat zu einer Verbandsversammlung für den 24. Juni 2020 eingeladen.

 

Der Stadtrat hat gemäß § 13 Absatz 3 KGG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG das Recht, in den dem Stadtrat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten eine Weisung an die Vertreter der Stadt Völklingen in der Verbandsversammlung zu erteilen. Die Vertreter sind in diesem Fall an die Weisung gebunden.

 

Dem Stadtrat steht es demnach frei, eine Weisung zu erteilen oder nicht. Damit er dies tun kann, ist er gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 KSVG über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten.

 

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Weisung möglich zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 des öffentlichen Teils (siehe Anlagen).