Beschlussvorlage - 2020/0210

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Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Resolution.

Sachverhalt

 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 31.08.2017 ist die Stadt Völklingen dem Aktionsbündnis „Für die Würde unsere Städte“ beigetreten.

Ziel dieses Bündnisses ist es laut Eigenbeschreibung, die „vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern“. Dazu haben sich Städte und Kreise aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger und Bürgerinnen. Dem Aktionsbündnis gehören mittlerweile über 70 Kommunen aus acht Bundesländern an.

Am 09.11.2017 wurde in der saarländischen Landeshauptstadt von den Bündnismitgliedern die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit unserer Lebensverhältnisse“ unterzeichnet, die sich für eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen u. a. durch eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Sozialausgaben und eine Lösung der Altschuldenproblemtatik ausspricht.

Angesichts der Herausforderungen, die in Zeiten einer Pandemie gerade die Städte und Gemeinden zu schultern haben, drängt die angespannte finanzielle Lage der Kommunen wieder mit Vehemenz in den Vordergrund.

Daher soll - dem Beispiel von Mitgliedskommunen wie Essen, Wuppertal, Remscheid und Hattingen folgend - die in der Anlage beigefügte Resolution beschlossen werden.

Nähere Einzelheiten finden sich auch in dem beigefügten Positionspapier „Covid-19: Herausforderung für die kommunale Aufgabenerfüllung“ des Aktionsbündnisses.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.