ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Festsetzung von Auslagenpauschalen und des Sitzungsgeldes

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

zuständig:: Verwaltungsmanagement

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtrat	Entscheidung
	22.08.2019	Sitzung des Stadtrates	beschlossen	NA

Beschlussentwurf

Es wird beschlossen, die Sitzungsgelder, Auslagenpauschalen und Aufwandspauschalen wie folgt festzusetzen:

I. Stadtrat

a) Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates,

der Ausschüsse und des VHS-Beirates einschl. der Fahrt-

kostenpauschale beträgt je Sitzung 25,00 €

b) Die Auslagenpauschale an die Stadtratsmitglieder monatlich 150,00 €

c) Die Auslagenpauschale an die Fraktionsvorsitzenden

beträgt

- Grundbetrag monatlich 270,00 €

- zusätzlich je Mitglied der Fraktion monatlich 9,00 €

d) Die Aufwandspauschale an die Stadtratsfraktion

beträgt

- Grundbetrag monatlich 135,00 €

- zusätzlich je Mitglied der Fraktion monatlich 37,80 €

II. Ortsrat

Das Sitzungsgeld einschließlich Fahrtkostenpauschale

beträgt je Sitzung 25,00 €

III. Integrationsbeirat

Das Sitzungsgeld einschließlich Fahrtkostenpauschale

beträgt je Sitzung 25,00 €

Fälligkeit der Zahlungen

Das Sitzungsgeld ist am Ende eines jeden Monats für den vergangenen Monat und die sonstigen Aufwandsentschädigungen und Pauschalen zum Ende eines Monats für den laufenden Monat auf die angegebenen Konten zu überweisen.

Die Aufwandspauschale der Fraktionen ist halbjährlich zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres zu überweisen.

Sachverhalt

Nach § 51 (1) i. V. mit § 74 Ziffer 14 und § 50 (2) KSVG wurde aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 03.07.2014 bisher gezahlt:

I. Stadtrat

a) Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates,

der Ausschüsse und des VHS-Beirates einschl. der Fahrt-

kostenpauschale je Sitzung 25,00 €

b) Auslagenpauschale an die Stadtratsmitglieder monatlich 150,00 €

c) Auslagenpauschale an die Fraktionsvorsitzenden