Beschlussvorlage - 2019/819

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Es wird beschlossen, folgende Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes zu bestellen:

 

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Mitglied                                                             Ersatzmitglied

 

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Mitglied                                                             Ersatzmitglied

 

 

Sachverhalt

 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 24.11.2016 ist die Stadt dem Sparkassenzweckverband Saarbrücken beigetreten. Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

 

Die Verbandsversammlung besteht aus dem Regionalverbandsdirektor, der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, der Oberbürgermeisterin der Stadt Völklingen und 28 weiteren Mitgliedern.

 

Die weiteren Mitglieder und Ersatzleute werden von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für die Dauer der Amtszeit der Vertretungskörperschaften widerruflich gem. § 114 Abs. 2 KSVG bestellt. Von der Stadt Völklingen sind 2 weitere Mitglieder und Ersatzmitglieder zu bestellen.

 

Nach dem Ergebnis des Kommunalwahl vom 26.05.2019 ergibt sich nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt folgende Sitzverteilung für die Verbandsversammlung:

 

SPD - 1 Mitglied/1 Ersatzmitglied

CDU - 1 Mitglied/1 Ersatzmitglied

 

Falls keine Einigung zustande kommt, sind die neuen Mitglieder nach § 114 Abs. 2 KSVG zu wählen.