Beschlussvorlage - 2019/816

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Es wird beschlossen, folgende Stadtratsmitglieder in die Beiratskonferenz zu entsenden:

 

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Sachverhalt

 

Die Beiratskonferenz ist ein Forum, das die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte in verschiedenen Bereichen koordiniert. Sie ist Schnittstelle zwischen der Stadtverwaltung und den ehrenamtlich tätigen Beiräten und fördert deren bürgerschaftliches Engagement.

 

Die Beiratskonferenz tritt 4 mal im Jahr (quartalsmäßig) zusammen. Aus besonderem Anlass sind Sondersitzungen möglich. Gem. § 6 der Satzung erhalten die Mitglieder der Beiratskonferenz für die Teilnahme an den Sitzungen keine Entschädigung.

 

Gem. § 2 der Satzung der Beiratskonferenz besteht diese aus der Oberbürgermeisterin und dem Bürgermeister der Stadt Völklingen, den Sprechern der jeweiligen Beiräte, die sich dem Organisationsmodell der Beiratskonferenz angeschlossen haben, sowie dem jeweiligen Leiter der Polizeiinspektion Völklingen. Des Weiteren gehören der Beiratskonferenz zwei Mitglieder des Stadtrates mit beratender Stimme an, die analog § 114 Abs. 2 KSVG vom Stadtrat entsandt werden.

 

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 26.05.2019 ergibt sich nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt folgende Sitzverteilung für die Beiratskonferenz:

 

                                                               SPD                    1 Mitglied

                                                               CDU                    1 Mitglied

 

Falls keine Einigung zustande kommt, sind die neuen Mitglieder nach § 114 Abs. 2 KSVG zu wählen.