Beschlussvorlage - 2019/808

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Der Stadtrat bestellt und entsendet folgende 10 Mitglieder und 10 Ersatzmitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Warndt:

 

 

Mitglieder    Ersatzmitglieder

 

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Sachverhalt

 

Gemäß § 4 i. V. mit § 5 und § 7 der Satzung des Wasserzweckverbandes Warndt vom 02.Dezember 1988 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 22.Juni 2009 (in Kraft seit 10. Dezember 2009) sind die Organe des Zweckverbandes

 

a) die Verbandsversammlung

b) der Verbandsausschuss

c) der Verbandsvorsteher

 

Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsteher, dem stellvertre-tenden Verbandsvorsteher und 19 weiteren Stadtrats- bzw. Gemeinderatsmit-gliedern, wovon die Stadt Völklingen 10 Mitglieder zu bestellen hat. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen (§ 5 Abs. 1 der Satzung). 9 Mitglieder und Stellvertreter sind von der Gemeinde Großrosseln zu bestellen.

 

Die Ratsmitglieder werden als Mitglieder der Verbandsversammlung vom Stadtrat für die Dauer einer Wahlperiode gemäß § 13 Abs. 3 KGG (Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit) i. V. mit § 114 Abs. 2 KSVG widerruflich bestellt. Ergibt sich hierbei keine Einigung, so werden die VertreterInnen aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Das Wahlergebnis ist dabei nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen.

 

Das Ausscheiden aus dem Stadtrat hat auch das Ausscheiden aus der Verbandsver-sammlung zur Folge.

 

Der Stadtrat wird gebeten, für die Verbandsversammlung des Wasserzweckver-bandes Warndt 10 Verbandsversammlungsmitglieder und 10 Ersatzmitglieder zu bestellen.

 

Nach der Sitzverteilung im Stadtrat aufgrund der Kommunalwahl vom 26.05.2019 ergibt sich unter Berücksichtigung des Höchstzahlverfahrens nach d’Hondt folgende Verteilung der 10 Verbandsmitglieder und Ersatzmitglieder:

 

SPD   4 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder

CDU   3 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder

Wir Bürger VK 2 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder

AfD   1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied