Informationsvorlage - 2019/799
Grunddaten
- Betreff:
-
Verpflichtung der Stadtratsmitglieder
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- zuständig:
- Verwaltungsmanagement
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtrat
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Information
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22.08.2019
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Sachverhalt
Nach § 33 (2) KSVG werden die Mitglieder des Stadtrates vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung von der Oberbürgermeisterin durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
