Beschlussvorlage - 2019/718

1:

Der Jahresabschluss der Stadt Völklingen zum 31. Dezember 2012 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme:                           294.247.341,32 €
Allgemeine Rücklage:               134.188.885,73 €
Ausgleichsrücklage:                                    0,00 €
Jahresfehlbetrag:                        32.767.705,94 €


2:

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 32.767.705,94 € ist durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage abzudecken.


3:

Dem Herrn Oberbürgermeister wird für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Entlastung erteilt.
 

Die Stadt Völklingen hat mit Wirkung vom 1. Januar 2008 die Umstellung ihres Haushalts- und Rechnungswesens auf die Doppik vollzogen.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 erfolgte auf der Grundlage des § 99 KSVG in Verbindung mit den §§ 37 – 45 KommHVO und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften

.
Gemäß den Vorschriften des Gesetzes über das neue kommunale Rechnungswesen im Saarland sowie den Vorschriften des KSVG hatte die Oberbürgermeisterin das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Völklingen mit der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Völklingen beauftragt.

Die Abschlussprüfung wurde auftragsgemäß vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Völklingen durchgeführt. Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Völklingen datiert vom 10. April 2019 und führte zu keinen Einwendungen.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 schließt mit folgenden Zahlen ab:

Bilanzsumme:     294.247.341,32 €
Allgemeine Rücklage:   134.188.885,73 €
Ausgleichsrücklage:                  0,00 €
Jahresfehlbetrag:                             32.767.705,94 €

Das jahresbezogene Defizit laut Ergebnisplan 2012 in Höhe von 25,9 Mio € fiel mit einem Jahresfehlbetrag von 32,8 Mio € deutlich schlechter aus.
Die Ergebnislage der Haushaltswirtschaft in 2012 wurde durch die geringeren Gewerbesteuererträge von 31,7 Mio € in 2011 auf 15,3 Mio € in 2012 (Haushaltsansatz 15 Mio €) geprägt. Die Schlüsselzuweisungen vom Land verringerten sich von 10,4 Mio € in 2011 auf 7,9 Mio € in 2012. Darüber hinaus prägte weiterhin die zu zahlende Regionalverbandsumlage mit 22,5 Mio € (2011 23,3 Mio €) die Ergebnislage des Haushaltes. Weitere entscheidende negative Auswirkungen auf das Ergebnis 2012 haben mit 11,6 Mio € die voraussichtlichen dauerhaften Wertminderungen bei den Finanzanlagen.

Weitere Erläuterungen zum Jahresabschluss 2012 können in der Sitzung gegeben werden, in welcher auch die Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes anwesend sein werden.

Eine Ablichtung des Schlussberichtes über die Jahresabschlussprüfung 2012 ist als Anlage beigefügt.

Es wird noch darauf hingewiesen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eine besondere Vorsitzende oder ein besonderer Vorsitzender zu bestellen ist.