Beschlussvorlage - 2019/671-0-001

…

  a.)
Es wird folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:
      (Einzusetzen: Haushaltssatzung gemäß Anlage 1)
 
b.)
Zu Lasten des Haushaltes 2020 werden in den Haushalt 2019 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 1.590.000 € eingestellt:
1. USK 21108.94100 - Umfassende Sanierungsarbeiten Grundschule Ludweiler (= 550.000 €)

2. USK 79100.95100 - Erschließung des ehem. Raffineriegeländes (SLR II), I. BA (= 1.040.000 €)

 
c)
Zu Lasten des Haushaltes 2021 werden in den Haushalt 2020 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 5.040.000 € eingestellt:
1. USK 13000.94120 - Umbau des Feuerwehrgerätehauses "Fontanestraße" (DIN 14092) (= 2.500.000 €)

2. USK 21108.94100 - Umfassende Sanierungsarbeiten Grundschule Ludweiler (= 700.000 €)

3. USK 60000.94000 - Sanierung AK Saarstraße (= 800.000 €)

4. USK 79100.95100 - Erschließung des ehem. Raffineriegeländes (SLR II), I. BA (=1.040.000)
 
d)
Das vorliegende Investitionsprogramm 2017 bis 2022 wird mit folgenden Jahresinvestitionssummen beschlossen:
2017:   6.895.800 €
2018: 13.393.500 €
2019: 14.853.500 €
2020: 11.476.500 €
2021: 15.008.000 €
2022: 17.054.000 €

 

 

Sachverhalt

 

 
 

 

  Der Entwurf des Doppelhaushaltes wurde in der Hauptausschusssitzung am 09.04.2019 abschließend beraten.

 

Im Ergebnisplan ergaben sich hierbei noch folgende drei Änderungen:

 

Für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Verein Kassiopeia wurden für 2019 und 2020 jeweils 34.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Deckung dieser zusätzlichen Kosten erfolgt - sofern der Stadtrat dem zustimmt -  über die Gewinnabführung der Sparkasse. Die Maßnahme ist damit ergebnisneutral.

 

Für die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes im Neuen Rathaus werden für 2019 20.000 € und für 2020 40.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Für den Abriss eines Anwesens in der Karl-Janssen-Straße inklusive der Giebelsicherung des Nachbargebäudes werden 100.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt.

 

Sowohl der Gesamtergebnisplan als auch der Gesamtfinanzplan sind dieser Vorlage in der aktuellen Fassung als Anlagen beigefügt.

 

Wie daraus ersichtlich, schließt der Ergebnisplan 2019 mit einem Defizit von rd. 8,7 Mio. € und der Ergebnisplan 2020 mit einem Defizit von rd. 10,9 Mio. € ab. Bis zum Jahr 2023 wird das planmäßige jahresbezogene Defizit auf rd. 13 Mio. € steigen.

 

Das zahlungsbezogene Defizit (ohne Abschreibungen und Auflösung Sonderposten, dafür aber mit Tilgung Investitionskredite) beläuft sich in 2019 auf rd. 5,5 Mio. € und steigt  in 2020 auf rd. 7,9 Mio. €. Bis zum Jahr 2023 wird das planmäßige zahlungsbezogenene Defizit auf über 10 Mio. € steigen.

 

Wie bereits in der o.a. Hauptausschusssitzung berichtet, fand bezüglich des Investitionsprogramms am 09.04.2019 noch ein Gespräch im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport statt. Bei diesem Gespräch konnte ein durchweg positives Ergebnis erreicht werden. Für 2019 wurde der Stadt nun ein Kreditvolumen in Höhe von rd. 10,4 Mio. € in Aussicht gestellt. Damit können nun Investitionen in einer Größenordnung von rd. 14,85 Mio. € in Angriff genommen werden.

Als Gegenleistung für das Entgegenkommen bei der Kreditgenehmigung für 2019 erwartet das Innenministerium allerdings auch, dass die Stadt zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um das zahlungsbezogene Defizit in den verbleibenden Jahren bis 2024 deutlich zu verringern. Die Kreditgenehmigung für 2020 wird sich deshalb auch daran orientieren, welche weitere Maßnahmen die Stadt zur Defizitverringerung ergreifen wird.

 

Das Investitionsprogramm ist dieser Vorlage in der aktuellen Fassung ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ergaben sich folgende Änderungen:

 

Der Beginn des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Fontanestraße wurde um ein Jahr auf 2020 verschoben. Für diese Maßnahme wurden der Stadt Bedarfszuweisungen des Landes in Aussicht gestellt.

 

Die Refinanzierung der in 2018 von der Grundschule Haydnstraße zur Grundschule Kleine Bergstraße umgebuchten Mittel wurde vorläufig zurückgestellt, bis Klarheit darüber herrscht, wie es mit den Schulstandorten in der Innenstadt weiter geht und welche Zuschussmittel hierfür eventuell in Anspruch genommen werden können.

 

Die Mittel für die Fassadensanierung Altes Rathaus wurde von 3 auf 2 Mio. € reduziert und auf 2 Jahre verteilt, da es für diese Maßnahme nun doch keinen 90%-igen sondern nur noch einen 66%-igen Zuschuss gibt.

 

Für die Anlegung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet "Hirzeckberg" wuden für 2020 noch zusätzlich 100.000 € eingestellt. Gegenfinanziert wird dies dadurch, dass der Mittelansatz für die Erneuerung der Treppenanlage zwischen Hammer- und Ludweilerstraße um den gleichen Betrag gekürzt wird.

 

 

Zusammen mit dem Haushalt ist auch der Haushaltssanierungsplan fortzuschreiben. Die entsprechenden Erläuterungen und der Beschlussentwurf hierzu finden sich im nächstfolgenden TOP.