Beschlussvorlage - 2019/671-002

…

  a.)
Es wird folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen:
      (Einzusetzen: Haushaltssatzung gemäß Anlage 1)
 
b.)
Zu Lasten des Haushaltes 2020 werden in den Haushalt 2019 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von ............ € eingestellt:
..........................................................

..........................................................
 
c)
Zu Lasten des Haushaltes 2021 werden in den Haushalt 2020 folgende Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von ............. € eingestellt:
..........................................................
..........................................................
 
d)
Das vorliegende Investitionsprogramm 2017 bis 2022 wird mit folgenden Jahresinvestitionssummen beschlossen:
2017:   6.895.800 €
2018: 13.393.500 €
2019: .................. €
2020: .................. €
2021: ................... €
2022: ................... €

 

 

Sachverhalt

 

 

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 sowie des Investitionsprogramms 2017 bis 2022 wurde in den Ortsräten sowie im Hauptausschuss beraten. Bezüglich des Investitionsprogramms sind diese Beratungen noch nicht abgeschlossen. Daher wurden sowohl in der Haushaltssatzung als auch im obigen Beschlussentwurf die Beträge noch offen gelassen, die sich erst aus der abschließenden Beratung des Investitionsprogramms im Hauptausschuss am 09.04.2019 ergeben.

 

Die bisher während der Beratungen durch die Verwaltung bekannt gegebenen Änderungen wurden in den Entwurf des Ergebnishaushalts eingearbeitet. Der Gesamtergebnisplan ist dieser Vorlage in der aktuellen Fassung als Anlage beigefügt.

 

Wie daraus ersichtlich, schließt der Ergebnisplan 2019 mit einem Defizit von rd. 8,7 Mio. € und der Ergebnisplan 2020 mit einem Defizit von rd. 10,8 Mio. € ab. Bis zum Jahr 2023 wird das planmäßige jahresbezogene Defizit auf rd. 13 Mio. € steigen.

 

Das zahlungsbezogene Defizit (ohne Abschreibungen und Auflösung Sonderposten, dafür aber mit Tilgung Investitionskredite) beläuft sich in 2019 auf rd. 5,5 Mio. € und steigt  in 2020 auf rd. 7,8 Mio. €. Bis zum Jahr 2023 wird das planmäßige zahlungsbezogenene Defizit auf über 10 Mio. € steigen. Gemäß Konsolidierungserlass soll das zahlungsbezogene Defizit Ende 2024 eigentlich bei Null liegen und über das Jahr 2024 hinaus sollen Überschüsse erwirtschaftet werden.

 

Wie die vorstehenden Zahlen zeigen, setzt sich die besorgniserregende Haushaltssituation Völklingens - trotz Saarlandpakt - damit auch in den kommenden Jahren fort, ohne dass eine Wendung zum Positiven erkennbar ist.

 

Folgende 2 Punkte sind derzeit noch offen und bisher nicht im Ergebnishaushalt berücksichtigt:

 

1.)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 14.11.2018 beschlossen, mit dem Verein Kassiopeia für 2019 und 2020 eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung von Kinderkulturwochen (ehemals Phantastische Begegnungen) abzuschließen, sofern Hauptausschuss und Stadtrat die Mittel hierfür in den Haushalt einstellen und der Haushalt durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt wird. Die Kosten belaufen sich auf 34.000 € pro Jahr.

 

2.)

In letzter Zeit häufen sich verbale und mitunter auch tätliche Angriffe auf städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Bereich des Bürgeramtes. Weiterhin ist durch die uneingeschränkte öffentliche Zugänglichkeit des Neuen Rathauses keine Kontrolle gegeben, wer sich im Rathaus aufhält.Diesem untragbaren Zustand soll nun mit einem externen Dienstleistungsunternehmen (privater Wachdienst) entgegengewirkt werden. Hierdurch soll vor allem auch das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Neuen Rathaus gestärkt werden. Für 2019 wird mit Kosten von rd. 20.000 € (halbes Jahr) und für 2020 ff mit Kosten von jährlich rd. 40.000 € gerechnet.

 

Sofern der Hauptausschuss diese beiden Punkte in den Ergebnishaushalt mit aufnimmt, müssten Ergebnis- und Finanzplan entsprechend angepasst werden.

 

Zusammen mit dem Haushalt ist auch der Haushaltssanierungsplan fortzuschreiben. Die entsprechenden Erläuterungen und der Beschlussentwurf hierzu finden sich im nächstfolgenden TOP.