Beschlussvorlage - 2018/587

 

Es wird beschlossen, zur Umsetzung der gesetzlichen Brandschutzmaßnahmen nach den Schulbaurichtlinien und zur Sanierung der Toilettenanlagen in der Grundschule Heidstock/Luisenthal außerplanmäßige Mittel in Höhe von 480.000,- € zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt durch nicht veranschlagte Einnahmen aus der Bewilligung einer Bedarfszuweisung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport für den Neubau der Kinder-tagesstätte Heidstock Rheinstraße in gleicher Höhe. 

 

 

Aufgrund der Brandverhütungssschau im Jahre 2016 wurde ein Brandschutznachweis für die Schulgebäude erforderlich. Die einzelnen Gebäudeteile entsprechen nicht der Schulbaurichtlinie. Im März 2017 ist der geforderte Brandschutznachweis nachgereicht worden. Aus diesem Brandschutznachweis geht hervor, dass die Gebäude der Grundschule Neckarstraße in verschiedene Brandabschnittsbereiche unterteilt werden müssen. Um diese Vorgaben des Brandschutznachweises zu erfüllen, werden folgende Maßnahmen erforderlich:

 

Ost- und Westtrakt:

 

•                        Errichtung von 3 zusätzlichen Außen - Fluchttreppen  (2.Rettungsweg)
•                        Abtrennung des bestehenden Neben - Treppenraumes (2.Rettungsweg) im

   Gebäudeinnern.

•                       Erneuerung der Evakuierungsanlage entsprechend der aktuellen VDE-

   Vorgaben

•                       Austausch der Klassenraumtüren als rauchdichte Türen.

 

 

Durch Inkrafttreten der letzten Änderung der Trinkwasserverordnung vom 9. Januar 2018 müssen die 50 Jahre alten Installationen der WC-Anlage erneuert werden. In diesem Zusammenhang wird die Anlage auch an die heutigen Standards angepasst.

 

Für den Brandschutz (ca. 390.000 €) und  die WC Anlage (ca. 90.000 €) werden insgesamt Mittel in Höhe von  ca. 480.000,00 € benötigt. Da die erforderlichen Mittel nicht im Haushalt veranschlagt sind, müssen die Gelder außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Deckung kann durch nicht veranschlagte Einnahmen aus einer Bedarfszuweisung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport   für den Neubau der Kindertagesstätte Heidstock Rheinstraße in gleicher Höhe erfolgen.