Beschlussvorlage - 2017/339-002

…

  1.)
   Es wird beschlossen, den Haushaltssanierungsplan bis 2019 wie folgt zu ändern:
   - lfd. Nr. 102:
   Die Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2018 um 1 € pro Monat für den ersten

   Hund wird ausgesetzt (Mindereinnahmen: 30.000 €).

   2.)
   Es wird beschlossen, dem Haushaltssanierungsplan bis 2021 gemäß den

   beigefügten Anlagen 1 bis 7 zuzustimmen.

Sachverhalt

 

  In der Sitzung des Hauptausschusses am 05.12.2017 wurde über den Haushaltssanierungsplan beraten und anschließend ein empfehlender Beschluss an den Stadtrat gefasst.

 

Da sich der Ausschuss in der gleichen Sitzung gegen eine Erhöhung der Hundesteuer aussprach, musste der Haushaltssanierungsplan gegenüber dem bisherigen Entwurf dahingehend geändert werden, dass der Einnahmeansatz bei der Hundesteuer um 30.000 € reduziert wurde und zur Kompensation dieser Mindereinnahme auf der Ausgabenseite der Mittelansatz bei den Zinsen für die Liquiditätskredite um den gleichen Betrag verringert wurde.

 

Diese Änderung hat zwar keine Auswirkungen auf die Berechnungsblätter (Anlagen 1 bis 4) und das Formblatt 5 Berechnungshilfe (Anlage 7). Jedoch mussten das Formblatt 1 Plausibilisierung der Defizitentwicklung (Anlage 5) sowie das Formblatt 3 Erläuterungen Defizitentwicklung (Anlage 6) geändert werden.

 

Die Anlagen 5 und 6 sind deshalb noch einmal in der aktuellen Fassung beigefügt.