Beschlussvorlage - 2017/231

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  Die Stadt Völklingen tritt dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei.

Sachverhalt

 

Im Jahr 2008 hat ein Arbeitskreis nordrhein-westfälischer Kämmerer unter finanzwissenschaftlicher Hilfe von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Herrn Gerhard Micosatt das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" vorgelegt. Dieses Dokument wurde zwar in Fachkreisen sehr positiv aufgenommen und intensiv diskutiert. Die Entscheidungsträger von Bund und Land legten es dagegen ohne Konsequenzen zu ziehen zu den Akten. Damit wollten sich die beteiligten Kommunen aber nicht abfinden und beschritten deshalb den Weg in die Öffentlichkeit, mit dem Ziel, unter hohem öffentlichen  Druck die Politik dazu zu bringen, den schon längst überfälligen Lösungsprozess für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung und die Entschuldung in Gang zu setzen.

 

Auf dieser Basis wurde 2009 das nordrhein-westfälische Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" gegründet. Es verzeichnete trotz zeitweise heftigen Widerstandes aus Politik und Ministerialbürokratie relativ schnell Ergebnisse: Das öffentliche Verständnis für die Situation der finanzschwachen Kommunen und die Notwendigkeit von mehr Bundes- und Landeshilfe nahm von Aktion zu Aktion zu. Als Erfolg konnte das Aktionsbündnis für sich verbuchen, dass sich der NRW-Landtag am 29.10.2010 in einer Sondersitzung mit der dramatischen Finanznot der Kommunen beschäftigte. Auf Bundesebene fand am 22.02.2011 in Berlin ein Treffen einer Abordnung des Aktionsbündnisses mit allen Bundestagsfraktionen statt.

 

Ab 2013 bemühte sich das Aktionsbündnis konkret um eine Bündniserweiterung über Nordrhein-Westfalen hinaus. Als Ergebnis dieser Bemühungen fand am 21.11.2014 in Kaiserslautern die Gründungsversammlung für das über die NRW-Grenzen hinausgehende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" statt.

 

In der Folgezeit traten neben weiteren Städten aus Nordrhein-Westfalen auch zahlreiche Städte aus anderen Bundesländern dem Aktionsbündnis bei. Aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz sind dies u.a. die Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz,  Pirmasens, Trier und Zweibrücken. Aus dem Saarland ist bisher nur die Stadt Saarbrücken Mitglied des Aktionsbündnisses.

 

Damit das Gemeindefinanzproblem nachhaltig gelöst werden kann, fordert das Aktionsbündnis von Bund und Ländern die Umsetzung  der folgenden fünf zentralen Punkte:

 

- der zeitnahe Einstieg in den Abbau der Liquiditätskredite (Entschuldung),

 

- die Fortsetzung der Kostenentlastung durch den Bund bei den Sozialausgaben,

 

- die dauerhafte Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit durch staatliche Investitionshilfen,

 

- die (Mit-)Finanzierung durch den Bund bei bundesgesetzlich geprägten Aufgaben mit hoher Kommunalrelevanz,

 

- eine Qualifizierungsoffensive zur Integration arbeitswilliger Menschen.

 

Diese Forderungen können mit umso mehr Nachdruck erhoben werden, je mehr Kommunen sich an dem Aktionsbündnis beteiligen.

 

Es wird daher vorgeschlagen, dass auch die Stadt Völklingen diesem Aktionsbündnis beitritt.

 

Nähere Einzelheiten zur Historie des Aktionsbündnisses und seinen Zielen können den beigefügten Anlagen entnommen werden. Ebenso ist eine Auflistung der Mitglieder des Aktionsbündnisses beigefügt.

 

Abschließend sei noch erwähnt, dass die nächste Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses am 08./09.11.2017 in Saarbrücken stattfindet.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle des Aktionsbündnsisses (dies ist die Stadt Mülheim an der Ruhr) ist der Beitritt nicht mit finanziellen Verpflichtungen verbunden. Bisher angefallene Kosten (z.B. für Gutachten) wurden von den nordrhein-westfälischen Kommunen allein getragen und nicht auf die beteiligten Kommunen außerhalb NRW's umgelegt. Kosten könnten für Völklingen dann anfallen, wenn die Stadt - wie jetzt z.B. Saarbrücken - in Zukunft auch einmal eine Kommunalkonferenz ausrichten würde.